Bundesgerichtshof

Kann der Mobilfunkanbieter ein extra Entgelt für eine Papierrechnung verlangen?

Einige Mobilfunkunternehmen verlangten für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung. Die Erteilung einer Papierrechnung sei aber eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Für Mobilfunkverträge, die online oder alternativ per Telefon oder in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden können, ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Mobilfunkanbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aber nicht.

Die Verbraucherschützer hatten in einer Aktion aus dem Jahre 2012 gegen Entgelte für Papierrechnungen mehrere Mobilfunkanbieter abgemahnt. Diese hatten nach ihren Preisverzeichnissen für die Übersendung einer Papierrechnung Entgelte zwischen 1,50 Euro und 5,11 Euro pro Rechnung verlangt. "Verbraucher sollten ihre Mobilfunkverträge auf entsprechende Klauseln prüfen und bereits gezahlte Entgelte gegebenenfalls zurückfordern, soweit diese noch nicht verjährt sind“ sagt Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin beim vzbv.

Urteil des Bundesgerichtshof

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 32/14) vom Oktober 2014 zogen nun auch andere Gerichte nach. Wie berichtet, hatte der BGH in dem Verfahren des vzbv gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden, dass eine solche Preisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig ist. Nach Ansicht der Richter ist die Abwicklung des privaten Rechtsverkehrs über das Internet noch nicht zum allgemeinen Standard geworden.

Aus dem BGH-Urteil, Az. III ZR 32/14

[...] Die in dem Preisverzeichnis enthaltene Regelung Ober ein gesondertes Entgelt für die Übersendung einer Rechnung in Papierform von 1,50 € weicht von den gesetzlichen Regeln ab und ist mit deren Grundgedanken unvereinbar(§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, können entstandene Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem Pflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden. Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sandem Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eineAbweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (z.B. Senatsurteil vom 18. April 2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386, 2387; BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 380 f jew. mwN) [...]

Jetzt schlossen sich die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München dem BGH an und untersagten auf Antrag des vzbv den Firmen Vodafone D2 GmbH, simyo GmbH und Telefónica Germany GmbH & Co OHG, die unzulässigen Gebühren zu verlangen. Die Revision wurde in diesen Verfahren nicht zugelassen. Die eteleon AG nahm in einem weiteren Verfahren des vzbv im Dezember 2014 ihre Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts München I vom 06.02.2014 zurück.

Die Urteile

Drillisch Telecom | Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.10.2014, Az. III ZR 32/14
Simyo GmbH | Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.01.2015
Vodafone D2 GmbH |Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.01.2015
Telefónica Germany GmbH | Urteil des OLG München vom 05.02.2015
eteleon AG | Urteil des Landgerichts München I vom 06.02.2014

vzbv
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 24. Februar 2015 eingetragen und wurde 7566 mal gelesen

Neue Urteile

23.04.2017 - Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das OLG Braunschweig sieht das anders.
Urteil lesen

23.04.2017 - Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?
Urteil lesen

22.04.2017 - Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
Urteil lesen

17.04.2017 - Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt?

Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.
Urteil lesen

17.04.2017 - Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.
Urteil lesen

17.04.2017 - Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...

Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem LandesSozialgericht Stuttgart.
Urteil lesen