Rechtsindex

Teil 2 - Garantie bei Insolvenz

Was ist, wenn die Gewährleistungspflichtigen Pleite gehen? Mit Insolvenzen von Herstellern und Händlern muss in Krisenzeiten schließlich gerechnet werden. ARAG Experten geben Tipps, was man in derartigen Fällen tun kann.

Insolvenz des Herstellers
Macht ein Hersteller Pleite, sieht es erst einmal für den Händler schlimm aus: Laut ARAG Experten muss er dann nämlich die Gewährleistungsansprüche der Kunden bedienen ohne vom Hersteller einen Ausgleich zu erhalten.

Insolvenz des Händlers
Geht andererseits der Händler in Konkurs, so hat oft der Kunde das Nachsehen. Soweit er gegen den insolventen Händler eine Geldforderung hat, z. B. bei einer nachträglich vereinbarten Preisminderung, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Forderung beim Insolvenzverwalter anzumelden. Den zuständigen Insolvenzverwalter und die Anmeldefristen erfährt man beim zuständigen Amtsgericht. Oft besteht für zahlungsunfähige Händler keine Möglichkeit mehr Bestellungen auszuführen, da Großhändler und Hersteller nicht bereit sind, zu liefern. Der Insolvenzverwalter hat jedoch die Möglichkeit, sich für die Weiterführung von Verträgen zu entscheiden. Wird eine Ware nicht geliefert, hat der Kunde nach Angaben der ARAG Experten die Möglichkeit, nach Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Anzahlungen muss er jedoch auch zur Tabelle beim Insolvenzverwalter anmelden.

Garantievereinbarungen und Gewährleistung bei Insolvenz

Besonders problematisch wird die Sache aber erst bei einer mit dem Händler vereinbarten Garantie. In der Regel wird der Schuldner nicht mehr in der Lage sein, diese zu erfüllen, so dass der Kunde hinsichtlich Garantieansprüchen oftmals in die Röhre guckt. Nicht viel besser verhält es sich laut ARAG Experten bei Gewährleistungsansprüchen, die immer gegenüber dem Verkäufer, in diesem Fall, dem insolventen Händler geltend gemacht werden müssen, so dass ein Rückgriff auf den Großhändler nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht möglich ist. Die einzige Möglichkeit für den Kunden kann eigentlich nur darin bestehen, eine Herstellergarantie, soweit vorhanden, direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Hat der Kunde ein bereits bezahltes Gerät, beispielsweise im Rahmen einer Reparatur beim insolventen Händler stehen, muss er sich darum kümmern, diese im Rahmen seiner Aussonderungsrechte auch, gegebenenfalls unrepariert, zurückzuerhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Insolvenzverwalter das Gerät in Unkenntnis der Eigentumslage anderweitig verwertet.

Quelle: ARAG

Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 09. Juni 2009 eingetragen und wurde 5844 mal gelesen

Neue Urteile

24.05.2015 - Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB

Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und "passende" Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar.
Urteil lesen

24.05.2015 - Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer?

Mit Urteil (Az. 7 K 1377/14) hat das Finanzgericht Stuttgart entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.
Urteil lesen

24.05.2015 - Urteil OLG Hamm: Krank im Krankenhaus durch Krankenhaus-Bakterien

Ein Patient infizierte sich während eines Krankenhausaufenthaltes mit MRSA-Bakterien. Die Ursache sah der Patient an der mangelnden Hygiene. Schließlich seien während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten erkrankt. Der Patient verlangt ein Schmerzensgeld i.H.v. 30.000 Euro.
Urteil lesen

24.05.2015 - Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer saudi-arabischen Schule?

Nach dem Willen der Eltern sollen ihre Kinder eine saudi-arabische Schule, die nach zwölfjährigem Schulbesuch zum saudi-arabischen Abitur führt, besuchen. Unterrichtet wird in arabischer Sprache. Deutsch ist eine obligatorische Fremdsprache. Bislang haben die Kinder noch keine deutsche Schule besucht. Ist damit die Schulpflicht erfüllt?
Urteil lesen

23.05.2015 - Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht.
Urteil lesen

23.05.2015 - Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen anzurechnen?

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge abgeschlossen. Anstelle der subventionierten Handys hat die Frau eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 € erhalten. Das Jobcenter berücksichtigte diese Zahlung als Einkommen und reduzierte den Grundsicherungsbetrag. Zu Recht?
Urteil lesen