Rechtsindex

Teil 2 - Garantie bei Insolvenz

Was ist, wenn die Gewährleistungspflichtigen Pleite gehen? Mit Insolvenzen von Herstellern und Händlern muss in Krisenzeiten schließlich gerechnet werden. ARAG Experten geben Tipps, was man in derartigen Fällen tun kann.

Insolvenz des Herstellers
Macht ein Hersteller Pleite, sieht es erst einmal für den Händler schlimm aus: Laut ARAG Experten muss er dann nämlich die Gewährleistungsansprüche der Kunden bedienen ohne vom Hersteller einen Ausgleich zu erhalten.

Insolvenz des Händlers
Geht andererseits der Händler in Konkurs, so hat oft der Kunde das Nachsehen. Soweit er gegen den insolventen Händler eine Geldforderung hat, z. B. bei einer nachträglich vereinbarten Preisminderung, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die Forderung beim Insolvenzverwalter anzumelden. Den zuständigen Insolvenzverwalter und die Anmeldefristen erfährt man beim zuständigen Amtsgericht. Oft besteht für zahlungsunfähige Händler keine Möglichkeit mehr Bestellungen auszuführen, da Großhändler und Hersteller nicht bereit sind, zu liefern. Der Insolvenzverwalter hat jedoch die Möglichkeit, sich für die Weiterführung von Verträgen zu entscheiden. Wird eine Ware nicht geliefert, hat der Kunde nach Angaben der ARAG Experten die Möglichkeit, nach Fristsetzung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Anzahlungen muss er jedoch auch zur Tabelle beim Insolvenzverwalter anmelden.

Garantievereinbarungen und Gewährleistung bei Insolvenz

Besonders problematisch wird die Sache aber erst bei einer mit dem Händler vereinbarten Garantie. In der Regel wird der Schuldner nicht mehr in der Lage sein, diese zu erfüllen, so dass der Kunde hinsichtlich Garantieansprüchen oftmals in die Röhre guckt. Nicht viel besser verhält es sich laut ARAG Experten bei Gewährleistungsansprüchen, die immer gegenüber dem Verkäufer, in diesem Fall, dem insolventen Händler geltend gemacht werden müssen, so dass ein Rückgriff auf den Großhändler nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht möglich ist. Die einzige Möglichkeit für den Kunden kann eigentlich nur darin bestehen, eine Herstellergarantie, soweit vorhanden, direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Hat der Kunde ein bereits bezahltes Gerät, beispielsweise im Rahmen einer Reparatur beim insolventen Händler stehen, muss er sich darum kümmern, diese im Rahmen seiner Aussonderungsrechte auch, gegebenenfalls unrepariert, zurückzuerhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Insolvenzverwalter das Gerät in Unkenntnis der Eigentumslage anderweitig verwertet.

Quelle: ARAG

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 09. Juni 2009 eingetragen und wurde 10096 mal gelesen

Neue Urteile

08.12.2016 - BVerwG-Urteil: Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Die Klagen der Autovermietung Sixt und der Handelskette Netto gegen den Rundfunkbeitrag blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Urteil lesen

08.12.2016 - Mieter füttert ständig Tauben - Fristlose Kündigung

Ein Mieter fütterte mehrmals täglich Tauben aus seinem Fenster. Der Vermieter war dagegen, weil damit jeweils um die 30 Tauben angelockt wurden. Er forderte den Mieter mehrmals auf, das Füttern künftig zu unterlassen. Der Mieter setzte das Füttern der Tauben jedoch fort, so dass der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigte. Zu Recht?
Urteil lesen

04.12.2016 - Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung an oder auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende?
Urteil lesen

04.12.2016 - Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten

Ein Justizvollzugsbeamter verfügte bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden. Dennoch setzte er seine Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort. Er soll aus dem Dienst entfernt werden.
Urteil lesen

04.12.2016 - Trauerkarte in Mitarbeiter-Postablage mit den Worten "Für Dich - bist die nächste"

Die Arbeiterwohlfahrt wollte sich von einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin trennen. Sie warf ihr vor, einer Wohnbereichsleiterin eine Trauerkarte in ihr Fach gelegt zu haben, die mit einem schwarzen Trauerflor versehen war, mit den außen aufgedruckten Worten "In stiller Trauer".
Urteil lesen

03.12.2016 - Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.
Urteil lesen