Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 04.04.2014 - 10 W 12/14

Befangenheitsantrag: Wenn der Richter keine Lust hat, sich mit dem Sachvortrag zu befassen...

Eine Partei muss es nicht hinnehmen, dass der Richter seine Meinung durch einen Hinweis kund tut, der nach Wortlaut und Interpunktion deutlichen Unmut über Teile des bisherigen Sachvortrags erkennen lässt. Sie könnten Vorbringen für rechtlich erheblich halten, ohne dass der Richter ihre Rechtsansicht hierzu teilt.

Der Sachverhalt

Mit Terminsverfügung hat der Vorsitzende Richter am Landgericht den Beklagten u. a. geraten, "lediglich insoweit vorzutragen, wie dies ihrer Rechtsverteidigung dienlich sein soll!" Das Gericht habe "weder Zeit noch Lust, sich mit Sachvortrag zu befassen, der unerheblich ist". Weiter heißt es in den Hinweisen: "Im Übrigen könnte es der Rechtsfindung dienen - und der Arbeitsersparnis -, wenn Sachvortrag unterbleibt, der rechtlich völlig unerheblich ist (§ 128 HGB)". Auf die Verfügung wird Bezug genommen.

Die Beklagten haben den Vorsitzenden Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Hinweise des Richters begründeten die Besorgnis der Befangenheit. Der abgelehnte Richter habe zudem unstreitigen Sachvortrag als "rechtlich unerheblich, im Übrigen viel zu unsubstantiiert und nicht unter Beweis gestellt" bezeichnet. Bei den Beklagten sei der Eindruck entstanden, hiernach sei der Prozess von vornherein verloren. Der Hinweis auf seine Unlust sei unsachlich.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (Az. 10 W 12/14)

Nach Auffassung des Gerichts liegen hier auch bei objektivierender Betrachtung hinreichende Gründe dafür vor, an der gebotenen Objektivität und Neutralität des abgelehnten Richters zu zweifeln.

Mit dem Anraten an die Beklagten, "lediglich insoweit vorzutragen, wie dies ihrer Rechtsverteidigung dienlich sein soll!" und den konkreten Hinweisen, dass das Gericht "weder Zeit noch Lust (habe), sich mit Sachvortrag zu befassen, der unerheblich ist" und dass "es der Rechtsfindung dienen (könnte) - und der Arbeitsersparnis -, wenn Sachvortrag unterbleibt, der rechtlich völlig unerheblich ist (§ 128 HGB)" hat der abgelehnte Richter das richterliche Vertrauensverhältnis auch nach dem Urteil einer verständigen Partei in nicht mehr hinzunehmender Weise verletzt.

Der Wortlaut und die Interpunktion der Hinweise lassen deutlich Unmut des abgelehnten Richters über Teile des bisherigen Sachvortrages der Beklagten erkennen. Der Inhalt der Hinweise ist dabei geeignet, Druck auf die Beklagtenseite auszuüben, doch abzuwägen, welcher künftiger Vortrag den Vorsitzenden weiter verärgern könnte. Dies müssen die Beklagten nicht hinnehmen. Sie könnten Vorbringen für rechtlich erheblich halten, ohne dass der Richter ihre Rechtsansicht hierzu teilt.

Das Sachlichkeitsgebot ist zudem verletzt, wenn der abgelehnte Richter den Beklagten unter Bezugnahme auf § 128 HGB mitteilt, dass es "der Rechtsfindung dienen" könnte, wenn Sachvortrag unterbleibe, der "rechtlich völlig unerheblich" sei.  [...] Bei den Beklagten konnte auch bei verständiger Würdigung der Eindruck entstehen, der abgelehnte Richter stehe dem künftigen Vorbringen der Beklagten nicht mehr ebenso offen und unvoreingenommen gegenüber wie dem der Klägerin. Das Anraten des abgelehnten Richters richtete sich auch nach dem Wortlaut allein an die Beklagten.

Gericht:
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 04.04.2014 - 10 W 12/14

OLG Naumburg
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 03. August 2014 eingetragen und wurde 9478 mal gelesen

Neue Urteile

26.03.2017 - Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.
Urteil lesen

25.03.2017 - Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.
Urteil lesen

25.03.2017 - SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Urteil lesen

19.03.2017 - Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
Urteil lesen

19.03.2017 - Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
Urteil lesen

19.03.2017 - Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater?

Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen werden?
Urteil lesen