Amtsgericht Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09

Ist "Leck mich am Arsch" zur Gesprächsbeendigung eine Beleidigung?

Im schwäbischen Sprachraum wird "Leck mich am Arsch" alltäglich verwendet. Es handelt sich zwar um einen derben Ausspruch. Eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners ist damit aber noch nicht verbunden.

Der Sachverhalt

Eine Frau bestellte telefonisch ein Taxi, welches sie um 13:30h von Zuhause abholen und zum örtlichen Bahnhof fahren sollte. Das Taxi traf jedoch verspätet ein und der Zug nach Blaustein konnte nicht mehr erreicht werden.

Die Frau forderte daraufhin den Taxi-Fahrer auf, sie für den gleichen Preis nach Blaustein zu fahren. Der Fahrer erklärte, dass dies der Chef entscheiden müsse. Die Frau hatte den Chef am Telefon und verlangte, ohne Aufpreis nach Blaustein gefahren zu werden. Der Chef soll das Gespräch mit "Leck mich am Arsch" beendet haben.

Ist der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfüllt?

Nein, sagt das Amtsgericht Ehingen. Der bekannte Ausspruch "Leck mich am bzw. im Arsch" hat seinen literarischen Ursprung bei Johann Wolfgang von Goethe im Schauspiel "Götz von Berlichingen". Daher wird er häufig mit dem Euphemismus "Götz-Zitat" umschrieben. Auch Wolfgang Amadeus Mozart betitelte eines seiner Lieder mit "Leck mich im Arsch" (Köchelverzeichnis Nr. 231).

Es gibt zwar Gerichte, die in der Aussage "Leck mich am Arsch" eine strafbare Beleidigung gesehen haben, dieser Auffassung schließt sich das Amtsgericht Ehingen jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht an. Im schwäbischen Sprachraum wird "Leck mich am Arsch" alltäglich verwendet. Es handelt sich zwar um einen derben Ausspruch. Eine Herabwertung der Ehre des Gesprächspartners ist damit aber noch nicht verbunden.

Thaddäus Troll (Preisend mit viel schönen Reden, S. 214, Hamburg 1972) legt dar, dass das Götz- Zitat im Schwäbischen den folgenden sozialadäquaten Zwecken dient:

  1. ein Gespräch anzuknüpfen,
  2. eine ins Stocken geratene Unterhaltung wieder in Fluss zu bringen,
  3. einem Gespräch eine andere Wendung zu geben,
  4. ein Gespräch endgültig abzubrechen,
  5. eine Überraschung zu vermelden,
  6. um der Freunde über ein unvermutetes Wiedersehen zweier Schwaben außerhalb des Ländles Ausdruck zu geben,
  7. um eine als Zumutung empfundene Bitte zurückzuweisen.

Das Gericht sah die Aspekte Nr. 4 und 7 im Vordergrund. Der angeschuldigte Taxiunternehmer wollte auf die Forderung von der Frau nicht eingehen und das Gespräch beenden. Strafbares Handeln des Angeschuldigten liegt nicht vor. Das Gericht lehnt den Erlass eines Strafbefehls aus rechtlichen Gründen ab.

Exkurs:

Mit dieser Entscheidung ist keinesfalls die Ausdrucksweise zu entschuldigen. Es gibt genügend andere Gerichte, die in der Redewendung eine Beleidung sehen. So meinte der Richter bei der Verurteilung eines Rechtspopulisten, der einen Beamten mit den Worten "Leck mich am Arsch" beleidigte, dass das Verb "leck" ein gewisses Aufforderungspotenzial habe und es in zumindest Bayern "Mi leckst am Arsch" oder "Da leckst mi am Arsch" heiße. Auch in der Pfalz hat ein Gericht darin eine Beleidigung gesehen und sich nicht der schwäbischen Redewendung bzw. dieser Entscheidung angeschlossen.

Wer zu seinem Chef mit den Worten "ich mache keine Überstunden, leck mich am Arsch" oder "Chef, Arsch lecken, ich hab keine Zeit" beleidigt, muss mit einer fristlosen Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers rechnen (LAG RLP, Urteil, Az. 6 Sa 143/07).

In Hamburg war man etwas milder gestimmt, denn da äußerte ein Arbeitnehmer zu seiner Vorgesetzten "Klei mi ann Mors". Dies ist plattdeutsch und bedeutet auf Hochdeutsch: "Kratz mich am Hintern". Hier irrte zwar der Arbeitgeber, dass "Klei mi ann Mors" mit: "Leck mich am Arsch" zu übersetzen sei. Gleichwohl sei die Äußerung des Angestellten ungehörig, denn sie sei unhöflich, insbesondere einer Frau gegenüber. Das Gericht sah eine fristlose Kündigung aber als nicht gerechtfertigt (ArbG Hamburg, Urteil, AZ. 21 Ca 490/08).

Gericht:
Amtsgericht Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 02. Februar 2014 eingetragen und wurde 14129 mal gelesen

Neue Urteile

23.07.2016 - Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Urteil lesen

23.07.2016 - Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.
Urteil lesen

21.07.2016 - Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

Bei Tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.
Urteil lesen

17.07.2016 - Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".
Urteil lesen

17.07.2016 - Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?
Urteil lesen

17.07.2016 - Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.
Urteil lesen