Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.11.2013 - 11 UF 451/13

Minderjähriger Erbe - Vater als Vermögensverwalter - Auskunftsanspruch gegenüber Vater

Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern.

Dem Kind steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine übersichtliche und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.

Der Sachverhalt

Der Senat hatte im Beschwerdeverfahren über geltend gemachte Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche der zwischenzeitlich 41 Jahre alten Tochter des Antragsgegners zu entscheiden. Die Mutter hatte sich 1985 das Leben genommen. Als Minderjährige wurde sie und ihre beiden Geschwister von ihrer Mutter beerbt.

Ihr Vater übernahm den Besitz am Nachlass und veräußerte in der Folgezeit - vor der Volljährigkeit seiner Tochter - verschiedene Nachlassgegenstände. Den eingeklagten Ansprüchen hat er unter anderem entgegengehalten, der Nachlass der Verstorbenen sei überschuldet gewesen, so dass keine Zahlungsansprüche seiner Tochter mehr bestehen könnten. Jedenfalls seien die Ansprüche aber verwirkt, da die Antragstellerin über 20 Jahre bis zur Geltendmachung des Anspruchs gewartet habe.

Die Entscheidung

Dem ist der Familiensenat nicht gefolgt. Aus § 1640 BGB ergebe sich die Verpflichtung des Vaters, alle Gegenstände des erworbenen Vermögens sowie ihren geschätzten Wert anzugeben und so zu kennzeichnen, dass ihre Identität feststeht. Nach § 1698 BGB sei er verpflichtet, eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf das verwaltete Vermögen vorzulegen, um die Entwicklung des Nachlasses und den Verbleib des Vermögens nachvollziehen zu können.

Ein Auskunftsanspruch entfalle nur dann, wenn von vornherein feststehe, dass Ansprüche auf Herausgabe des Kindesvermögens nicht mehr bestehen, wovon hier aber nicht ausgegangen werden könne. Die Ansprüche seien auch weder verjährt noch wegen Zeitablaufs nach Volljährigkeit verwirkt. Letzteres scheide aus, wenn der Berechtigte von seinen Rechten keine Kenntnis und der andere Teil dies zu vertreten habe. So sei es im vorliegenden Fall, da die Tochter erst in jüngerer Zeit durch Nachfragen beim Nachlassgericht und Einschaltung ihres Anwalts Kenntnis vom Testament der Mutter und eventuellen Herausgabeansprüchen erlangt habe. Der Senat hat insoweit die Entscheidung des in erster Instanz mit der Sache befassten Amtsgerichts Sinzig bestätigt.

Gericht:
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.11.2013 - 11 UF 451/13

OLG Koblenz, PM
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 06. Dezember 2013 eingetragen und wurde 3011 mal gelesen

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