Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat den Antrag des Zentralverbandes Deutscher Pelztierzüchter e.V. aus Melle auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Deutsche Tierschutzbüro abgelehnt. Die Pelztierzüchter sind mit ihrem Versuch gescheitert, einen Boykottaufruf gerichtlich verbieten zu lassen.
Der Sachverhalt
Das Tierschutzbüro fordert die örtliche Volksbank durch einen Aufruf auf der eigenen Webseite öffentlich auf, das Konto des Pelztierzüchterverbandes zu kündigen. Eine genossenschaftliche Bank, die mit Werten wie Verantwortung und Respekt werbe, dürfe nach Auffassung des Tierschutzbüros keine Geschäfte mit Tierquälern machen. An dem Geld klebe Blut.
Die Entscheidung
Das Landgericht ist der Ansicht, dass der Boykottaufruf rechtmäßig sei. Zum einen fehle es an einer besonderen Dringlichkeit, weil nicht ersichtlich sei, dass die Volksbank dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben und das Bankkonto kündigen werde. Zum anderen überwiege die Meinungsfreiheit des Tierschutzbüros gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Pelztierzüchterverbandes. Mit dem Boykottaufruf würden nämlich sozial motivierte und schützenswerte Ziele verfolgt, weil in sachlicher Form auf zu kritisierende Zustände in der Pelztierzucht hingewiesen werde.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Binnen einen Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung kann der Pelztierzüchterverband gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht in Oldenburg einlegen.
Gericht:
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 29.11.2013 - 12 O 2638/13
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Das OLG Oldenburg hat dem Deutschen Tierschützerbüro e.V. untersagt, eine Volksbank öffentlich aufzufordern, das Konto des Klägers, dem Zentralverband Deutscher Pelztierzüchter e.V., zu kündigen. Dem Boykottaufruf komme eine sogenannte Prangerwirkung zu. Urteil lesen
