Nach Urteil des Landessozialgerichts genüge für eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), dass die Krankheit in engem Anschluss an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen.
Der Sachverhalt
Die Klägerin war im Alter zwischen 8 und 14 mehrfach von einem Onkel, einem Großvater und einem Nachbarn sexuell missbraucht worden.
Dadurch entstanden eine posttraumatische Belastungsstörung und depressive Erkrankungen. Diese verstärkten sich beim Tod des Vaters und der späteren Trennung von ihrem Ehemann.
Zudem durchlebte die Klägerin belastende Erfahrungen mit einer Sekte. Während das beklagte Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des zuständigen Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, davon ausging, dass es sich bei den späteren Ereignissen um sogenannte schädigungsunabhängige Nachschäden handele, die einen eigenständigen Anteil an der bestehenden Krankheit haben, ist das Landessozialgericht dem nicht gefolgt.
Die Entscheidung
Im Hinblick darauf, dass es sich nicht um Nachschäden von solchem Gewicht gehandelt habe, dass sie die ursprünglichen Gewalttaten als unwesentlich erscheinen lassen und zudem teilweise sogar mit den früheren traumatischen Erlebnissen verknüpft waren (Vater und Ehemann als stabilisierende Faktoren), wurden alle Krankheitsanteile als Schädigungsfolge angesehen. Hierfür war eine entsprechende Versorgung zu gewähren.
Gericht:
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2013 - L 4 VG 11/11
LSG RLP, PM Nr. 10/2013
Rechtsindex
Ähnliche Urteile:
Wer nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten eine Schlägerei anzettelt, gefährde sich leichtfertig selbst und handele grob fahrlässig, so das Urteil des Gerichts. In einem solchen Fall gibt es keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Urteil lesen
OEG - Stellt der an einem Patienten vorgenommene ärztliche Eingriff einen strafbaren tätlichen Angriff dar, so handelt es sich um eine Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Urteil lesen
Urteil - Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer, der Opfer einer Gewalttat wird, kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen. Urteil lesen
Opferentschädigung - Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung. Urteil lesen
