Der Sachverhalt
Möchten Verbraucher bei ElitePartner oder AcademicPartner unbegrenzt mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten und sich Fotos anschauen, so müssen sie eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft abschließen, zu der als fester Bestandteil eine Persönlichkeitsanalyse in Form eines PDF-Dokuments gehört.
Trotz Widerrufs des Partnervermittlungsvertrags stellten ElitePartner und AcademicPartner unter Berufung auf eine Klausel im Kleingedruckten ihren ehemaligen Kunden 99 Euro für diese Analyse in Rechnung, weil es sich nach ihrer Ansicht um eine kundenspezifische Leistung handele, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Die Verbraucherzentrale Hamburg hingegen sah in der Aufteilung der einheitlichen Leistung Partnervermittlung eine Aushöhlung des Widerrufsrechts.
Die Entscheidung
Die EliteMedianet GmbH, Betreiberin der beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner, muss bei fristgerechtem Widerruf einer Premium-Mitgliedschaft die Kosten für eine 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse erstatten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat vor dem Landgericht Hamburg ein nun rechtskräftiges Urteil erstritten und empfiehlt ehemaligen Kunden, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Die Partnervermittlungsfirma hat ihre Berufung gegen einen in erster Instanz gefällten Gerichtsentscheid zurückgenommen. "Wer zu Unrecht 99 Euro gezahlt hat, kann diese jetzt zurückfordern", so Julia Rehberg, Expertin für Verbraucherrecht, "denn die in der Premium-Mitgliedschaft enthaltene kostenpflichtige Persönlichkeitsanalyse darf ab sofort nicht mehr vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden."
Gericht:
Landgericht Hamburg, Urteil vom 31.01.2012 - 312 O 93/11
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg, darf bei einer Partnervermittlung im Internet die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teure Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschlossen werden. Urteil lesen
Nach Urteil des LG Bonn und OLG Köln darf die Telekom Verbrauchern keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass die Verbraucher einen verbindlichen Auftrag erteilt haben. Urteil lesen
Partnersuche - Die Vereinbarung einer Zahlung von EUR 1.250,00 für einen Partnervermittlungsvorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit ist sittenwidrig. Urteil lesen
Nürnberg (D-AH) - Wurde die Auslieferung einer Ware verbindlich zugesagt und kommt es dann doch nicht dazu, muss der säumige Lieferant dem Kunden alle Aufwendungen ersetzen, die dieser im Vertrauen und in Erwartung der Bestellung hatte. Allerdings nur, wenn sich die besonderen Aufwendungen des Kunden als "vergeblich" erweisen. Was längst nicht immer der Fall sein muss, wie die Auseinandersetzung um eine nicht bei einer Versandhaus-Kundin angekommene Couchgarnitur vor dem Landgericht Coburg zeigt (Az. 33 S 102/08). Urteil lesen
