Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.04.2013 - 312 O 412/12

Urteil: Kündigungsklausel einer Partnerbörse unwirksam

Künftig werden die Nutzer einer Partnerbörse besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Die Anforderungen an eine Kündigung seien intransparent dargestellt worden, so das Urteil des LG Hamburg. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Mit Urteil hat das Landgericht Hamburg den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.

Die Sehnsucht nach Liebe

Rund sieben Millionen Deutsche nutzen Online-Portale, um nach einem Partner zu suchen. Immerhin 1,6 Millionen Bundesbürger zahlen für solche Dienste, so der IT-Verbands BITKOM. Die Branche verdient gut an der Sehnsucht nach Liebe - im Jahr 2011 lag der Umsatz bei mehr als 200 Millionen Euro. Doch die Vertragsbedingungen sind nicht immer zum Vorteil der Nutzer. Bei elitepartner.de gab es nach Absicht des vzbv gleich mehrere Verstöße gegen die Rechte von Verbrauchern.

Sechs beanstandete Vertragsklauseln

Kurz vor der Verhandlung hatte das Unternehmen zumindest teilweise eingelenkt und erklärt, fünf von sechs beanstandeten Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden. Am 30. April hat das Landgericht Hamburg nun eine weitere Klausel für unzulässig erklärt, die Verbrauchern verwehrt, sich per E-Mail vom Vertrag zu lösen.

Kündigungsklausel

Die Bedingungen des Unternehmens verlangten für eine wirksame Kündigung eine schriftliche Erklärung. Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Dieses Wirrwarr verunsicherte Verbraucher, da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Kündigungen per E-Mail lehnte das Unternehmen stets mit Verweis auf die Kündigungsklausel ab – und das obwohl der Vertrag im Internet geschlossen wird. Die Richter haben diese Klausel nun für rechtswidrig erklärt, weil die Anforderungen an eine Kündigung intransparent dargestellt seien und dies Verbraucher unangemessen benachteilige.

Zustimmung zur E-Mail-Werbung

Erst acht Monate nach Klageerhebung hatte das Unternehmen eine Unterlassungserklärung bezüglich fünf weiterer Bestimmungen abgegeben. Eine der Klauseln besagte, dass der Nutzer automatisch der E-Mail-Werbung zustimmt, indem er sich registriert, auch ohne dass eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt wird.

Persönliche Daten für Werbezwecke

Eine weitere Klausel erlaubte es dem Unternehmen, persönliche Daten aus dem Online-Profil des Verbrauchers für Werbezwecke zu verwenden. Der Umfang der Verwendung blieb jedoch unklar.

Bei Zahlungsverzug ein Teil der Rate

Außerdem verlangte die EliteMedianet GmbH vom Verbraucher, bereits bei Zahlungsverzug eines Teils einer Rate den Gesamtbetrag für die komplette Vertragslaufzeit zu entrichten. Dies benachteiligte den Verbraucher unangemessen, weil ihm nach Auffassung des vzbv damit das Zurückbehaltungsrecht bei mangelhaften Leistungen des Anbieters genommen wird.

Sperrung der Dienstleistung

Zusätzlich behielt sich das Unternehmen vor, schon bei Nichtzahlung eines geringen Betrags ohne Abwägung der beiderseitigen Interessen den Zugang zur Dienstleistung sofort zu sperren oder den Verbraucher sogar endgültig von der Leistung auszuschließen. In solchen Fällen sollte der Verbraucher für Storno- und Bankgebühren Schadensersatz zahlen, selbst wenn unklar war, ob der Kunde den Zahlungsrückstand überhaupt verschuldet hat und ob die Kosten angemessen sind.

Gericht:
Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.04.2013 - 312 O 412/12

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 03. Mai 2013 eingetragen und wurde 4988 mal gelesen

Neue Urteile

26.02.2017 - Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?

Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.
Urteil lesen

26.02.2017 - Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann?
Urteil lesen

25.02.2017 - Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?

Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden. Das Bezirksamt lehnte Maßnahmen ab, weil die Verzögerungen nur unwesentlich seien. Zu Recht?
Urteil lesen

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
Urteil lesen

18.02.2017 - Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
Urteil lesen

18.02.2017 - Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
Urteil lesen