Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012 - 1 U 105/11

Urteil: Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit die Steuer umgangen werden kann, ist der Vertrag insgesamt nichtig und der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen, so das Urteil des OLG Schleswig.

Mit Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.

Der Sachverhalt

Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern. Die Klägerin stellte das Material. Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem LKW standhalten. Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden.

Handwerkerleistung ohne Rechnung

Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler, allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin von dem Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro.

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags (§ 134 BGB). In der "Ohne-Rechnung-Abrede" liegt die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung, die nichtig ist. Die Abrede wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der voraussichtlich niedriger ausfällt, als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart worden wäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrages nichtig sind, erfasst die Nichtigkeit den gesamten Vertrag.

Urteil: Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu

Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen, auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Anderenfalls würde der Zweck des § 1 SchwarzArbG umgangen werden. Die Auftraggeberin würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoß tragen, obwohl sie durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabrede hat. Weder die Auftraggeberin erscheint schutzwürdig noch verhält sich der beklagte Unternehmer widersprüchlich, wenn er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft. Schließlich würde man den Parteien, die sich durch die Vertragsgestaltung außerhalb der Rechtsordnung gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zubilligen.

Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012 - 1 U 105/11

OLG Schleswig, PM Nr. 3/2013
Rechtsindex - Recht & Urteil

Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 12. Februar 2013 eingetragen und wurde 2698 mal gelesen

Neue Urteile

25.04.2015 - Urteil Arzthaftung: Kann die Patientenaufklärung an einen Medizinstudent delegiert werden?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seinem Urteil (Az. 7 U 163/12) mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung an einen Medizinstudenten im Praktischen Jahr übertragen werden kann.
Urteil lesen

25.04.2015 - Ehevertrag: Sittenwidrigkeit von Verträgen zwischen Eheleuten

Die Ehefrau macht geltend, der Ehevertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Der Vertrag sei auf Drängen des Ehemannes zu Stande gekommen. Der Ehemann habe ihr erklärt, der Vertrag diene ihrer Absicherung. Sie habe dem Ehemann blind vertraut und sei über den Tisch gezogen worden.
Urteil lesen

25.04.2015 - Aberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Der EuGH hat entschieden, dass einem Führerscheininhaber von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden kann, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen.
Urteil lesen

25.04.2015 - Urteil Waffengesetz: Blockiersystem für ererbte Schusswaffen

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte, so das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 31.14).
Urteil lesen

25.04.2015 - Urteil zur Verkäuferhaftung bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

In seinem Urteil (Az. 5 U 159/14) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass nicht die Verkäuferin eines Pferdes, sondern der Tierarzt für gesundheitliche Mängel des Tieres haftet, wenn im Kaufvertrag die Mängelhaftung der Verkäuferin ausgeschlossen und eine Ankaufsuntersuchung vereinbart ist.
Urteil lesen

24.04.2015 - Urteil: Suizidversuch ist Körperverletzung des Anderen

Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Eine Münchnerin warf sich vor die S-Bahn, doch sie überlebte. Der Zugführer verlangt nun Schmerzensgeld.
Urteil lesen