Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012 - 1 U 105/11

Urteil: Handwerkerleistung ohne Rechnung - Gewährleistungsansprüche?

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit die Steuer umgangen werden kann, ist der Vertrag insgesamt nichtig und der Auftraggeber kann keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen, so das Urteil des OLG Schleswig.

Mit Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.

Der Sachverhalt

Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern. Die Klägerin stellte das Material. Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem LKW standhalten. Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden.

Handwerkerleistung ohne Rechnung

Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler, allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin von dem Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro.

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts

Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags (§ 134 BGB). In der "Ohne-Rechnung-Abrede" liegt die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung, die nichtig ist. Die Abrede wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der voraussichtlich niedriger ausfällt, als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart worden wäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrages nichtig sind, erfasst die Nichtigkeit den gesamten Vertrag.

Urteil: Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu

Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen, auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Anderenfalls würde der Zweck des § 1 SchwarzArbG umgangen werden. Die Auftraggeberin würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoß tragen, obwohl sie durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabrede hat. Weder die Auftraggeberin erscheint schutzwürdig noch verhält sich der beklagte Unternehmer widersprüchlich, wenn er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft. Schließlich würde man den Parteien, die sich durch die Vertragsgestaltung außerhalb der Rechtsordnung gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zubilligen.

Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012 - 1 U 105/11

OLG Schleswig, PM Nr. 3/2013
Rechtsindex - Recht & Urteil

Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 12. Februar 2013 eingetragen und wurde 2812 mal gelesen

Neue Urteile

05.07.2015 - Nicht erlaubt: Smartphone als Navigationsgerät im Auto

Gerade jetzt in der Ferienzeit planen viele Leute die Fahrtroute für ihre Fahrt in den Urlaub. Dabei kommen heutzutage häufig Navigationsgeräte zum Einsatz. Praktisch, dass heutzutage fast jeder ein Mobiltelefon hat, das auch als Navigationsgerät benutzt werden kann. Dessen Verwendung kann aber eine Geldbuße nach sich ziehen.
Urteil lesen

04.07.2015 - Urteil Arglist - Der verschwiegene Blechschaden beim Autoverkauf

Wer ein Auto kauft, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Was viele nicht wissen: Der Verkäufer muss in jedem Fall über einen Unfall aufklären. Dies gilt auch für reine Blechschäden, die er für unbedeutend hält. Ansonsten handelt der Verkäufer arglistig.
Urteil lesen

04.07.2015 - Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen

Verstößt die im SGB II für Unter-25-Jährige vorgesehene Minderung i. H. v. 100 % des maßgebenden Regelbedarfs bei einer ersten Pflichtverletzung gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum?
Urteil lesen

03.07.2015 - Sicherheitsdienst: Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des Festnahmerechts

Der Sicherheitsmann eines Baumarktes hielt am späten Abend zwei Personen an, weil ihm diese verdächtig vorkamen. Nach Verständigung der Polizei wollten die Personen einfach wegfahren, dies verhinderte der Sicherheitsmann. Die eine Person schlug zu, der Sicherheitsheitsmann erwiderte. Die Person verlangt Schmerzensgeld von 4000 Euro.
Urteil lesen

03.07.2015 - Urteil Amtshaftung: Bissverletzungen durch einen Polizeihund

Aufgrund eines Raubüberfalls fahndete die Polizei auf dem Seeparkgelände in Freiburg nach dem Täter. Ein 14-Jähriger und seine Freunde sahen die Polizei und rannten davon. Aufgrund dieses Verhaltens ließ die Polizei den Diensthund von der Leine, der sich auf den 14-Jährigen stürzte und ihm zahlreiche Bissverletzungen zufügte.
Urteil lesen

02.07.2015 - Gesetzesänderung: Keine Diskriminierung an der Diskothekentür

Mit einer Gesetzesänderung soll der Staat künftig eine Handhabe bekommen, Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft oder Religion in Gaststätten, insbesondere Diskotheken, zu sanktionieren.
Urteil lesen