Rechtsanwalt Willi Reisser

Stromsperrung bei Diabetiker wegen Kühlung von Insulin rechtswidrig

Das Augsburger Amtsgericht hat einen Stromversorger per einstweiliger Verfügung verpflichtet, einen wegen Altschulden von weniger als 1000 € gesperrten Stromanschluss wieder zu öffnen, weil der Stromkunde aufgrund Diabetes auf gekühlt gelagertes Insulin angewiesen ist und eine ratenweise Rückzahlung der Altschulden zugesichert hat.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Willi Reisser

Das Amtsgericht Augsburg hat den Stromversorger verpflichtet, den Stromanschluss für die Wohnung eines an Diabetes erkrankten Privatkunden wiederherzustellen. Zwar sei wegen Zahlungsrückständen von unterhalb 1.000 € die grundsätzliche Voraussetzung für die Stromsperrung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 und 4 StromGVV gegeben. Jedoch stünden die Folgen der Unterbrechung der Stromversorgung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung.

Weil der Privatkunde Diabetiker ist und das von ihm dringend benötigte Insulin kühl lagern müsse, weil diese andernfalls verderbe, stehe die Stromunterbrechung außer Verhältnis zum bestehenden Zahlungsrückstand.

Der Privatkunde habe auch glaubhaft gemacht, dass er künftig den laufenden Abschlag sowie die Alt-Rückstände in regelmäßigen Raten begleichen werde. Die Rückstände von (unter 1.000 EUR) seien noch nicht so gravierend, dass diese bei der Abwägung den Ausschlag geben könnten.

Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung des Gerichts ergäbe sich aus dem Umstand, dass der (an Diabetes erkrankte) Antragsteller schon mehrere Tage ohne Strom sei.

Gericht:
Amtsgericht Augsburg, Beschluss vom 30.08.2012 - 18 C 3883/12 eV

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Verwaltungsrecht, Strafrecht

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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 06. September 2012 eingetragen und wurde 3028 mal gelesen

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