Rechtsanwalt Willi Reisser

Stromsperrung bei Diabetiker wegen Kühlung von Insulin rechtswidrig

Das Augsburger Amtsgericht hat einen Stromversorger per einstweiliger Verfügung verpflichtet, einen wegen Altschulden von weniger als 1000 € gesperrten Stromanschluss wieder zu öffnen, weil der Stromkunde aufgrund Diabetes auf gekühlt gelagertes Insulin angewiesen ist und eine ratenweise Rückzahlung der Altschulden zugesichert hat.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Willi Reisser

Das Amtsgericht Augsburg hat den Stromversorger verpflichtet, den Stromanschluss für die Wohnung eines an Diabetes erkrankten Privatkunden wiederherzustellen. Zwar sei wegen Zahlungsrückständen von unterhalb 1.000 € die grundsätzliche Voraussetzung für die Stromsperrung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 und 4 StromGVV gegeben. Jedoch stünden die Folgen der Unterbrechung der Stromversorgung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung.

Weil der Privatkunde Diabetiker ist und das von ihm dringend benötigte Insulin kühl lagern müsse, weil diese andernfalls verderbe, stehe die Stromunterbrechung außer Verhältnis zum bestehenden Zahlungsrückstand.

Der Privatkunde habe auch glaubhaft gemacht, dass er künftig den laufenden Abschlag sowie die Alt-Rückstände in regelmäßigen Raten begleichen werde. Die Rückstände von (unter 1.000 EUR) seien noch nicht so gravierend, dass diese bei der Abwägung den Ausschlag geben könnten.

Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung des Gerichts ergäbe sich aus dem Umstand, dass der (an Diabetes erkrankte) Antragsteller schon mehrere Tage ohne Strom sei.

Gericht:
Amtsgericht Augsburg, Beschluss vom 30.08.2012 - 18 C 3883/12 eV

Mitgeteilt von:
Rechtsanwalt Willi Reisser, Leitershofer Str. 40, 86157 Augsburg
Tel: 0821 71 00 79 69
Mobil: 0151 24 15 90 90
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Verwaltungsrecht, Strafrecht

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 06. September 2012 eingetragen und wurde 2924 mal gelesen

Neue Urteile

22.05.2016 - Urteil: Wenn ständig Bälle vom Sportverein auf dem Grundstück landen...

Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und auf dem Grundstück des Nachbarn landen. Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer nach eigenen Angaben 134 Bälle an den anliegenden Sportverein zurückgegeben. Ist der Eigentümer zur Duldung verpflichtet?
Urteil lesen

22.05.2016 - Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.
Urteil lesen

21.05.2016 - 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf

Nach Unterrichtsende befand sich der 12-jährige Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5. Klasse derselben Schule besucht, zog vor ihr die Hose runter und forderte das Mädchen zum Oralsex auf. Es folgte ein Schulausschluss. Zu Recht?
Urteil lesen

20.05.2016 - Ist das Töten von Eintagsküken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?

Weil männliche Küken zu wenig Fleisch ansetzen, werden in Deutschland jährlich ca. 45 Millionen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das Tierschutzgesetz erlaubt das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliege. Liegt hier ein vernüftiger Grund vor?
Urteil lesen

18.05.2016 - Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?

Ein Vater erhob Klage, weil an der Ganztagsgrundschule seiner 9-jährigen Tochter kein veganes Essen zur Verfügung stand. Der Vater sieht einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme.
Urteil lesen

18.05.2016 - OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund einer Dashcam-Aufzeichnung nachweisen, die ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos aufgenommen hatte.
Urteil lesen