Rechtliche Nachrichten und Pressemeldungen

05.03.2010 - 16:57 [ Bundesgerichtshof ]

Irreführende Werbung von Shampoos mit Coffein?

Coffein stimuliert geschwächte Haarwurzeln? Nach einer Entscheidung des BGH ist nach dem jetzigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine derartige Werbaussage nicht zu untersagen.

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03.03.2010 - 09:53 [ Bundesgerichtshof ]

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen die New York Times

BGH - Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Zeitungsartikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.

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02.03.2010 - 23:28 [ Bundesverfassungsgericht ]

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.

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24.02.2010 - 19:12 [ Bundesgerichtshof ]

Kosten für eine zweite Abmahnung werden nicht ersetzt

Unterlassungserklärung - Wer seiner ersten Abmahnung auch noch eine zweite durch einen Rechtsanwalt hinterherschickt, hat die Kosten dafür selbst zu tragen.

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22.02.2010 - 17:42 [ Bundesgerichtshof ]

Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Sachmangel

Autokauf - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt.

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19.02.2010 - 16:56 [ Bundesgerichtshof ]

Schulden - Auto für Arbeit ist nicht pfändbar!

Zwangsvollstreckung - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist.

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10.02.2010 - 22:14 [ FG Rheinland-Pfalz ]

Zweifaches Kindergeld für dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet werden

Urteil: Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann als Steuerhinterziehung bewertet und der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden.

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08.02.2010 - 19:09 [ Verbraucherzentrale Bundesverband ]

Werbung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden

Urteil: Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das gleiche gilt für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber.

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08.02.2010 - 18:36 [ AG München ]

Keine Barzahlungsmöglichkeit im Fitnessstudio - Kündigung!

Mitgliedsvertrag - Die Weigerung, Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio in bar entgegenzunehmen, obwohl im Vertrag Barzahlung nicht ausgeschlossen wurde, berechtigt den Kunden des Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung.

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05.02.2010 - 21:12 [ Landgericht Coburg ]

Schmerzensgeld bei Sturz über einen Rollcontainer?

Urteil: Wer in einem Supermarkt über einen Rollcontainer stürzt, kann dafür in der Regel nicht den Supermarktbetreiber verantwortlich machen. Ist der Container gut sichtbar und besteht ausreichend Platz um an ihm vorbeizugehen, trägt der Kunde die Folgen des Sturzes alleine.

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27.01.2010 - 17:38 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Testament versehentlich mit falschem Vornamen unterschrieben

Formwirksamkeit - Die Unterschrift des an der Beurkundung Beteiligten unter einer notariellen Urkunde erfordert die Unterzeichnung wenigstens mit dem Familiennamen. Steht davor offenbar fälschlicherweise der Vorname des begünstigten Ehepartners, ändert sich an dieser Rechtslage nichts.

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26.01.2010 - 21:56 [ LG Coburg ]

Fehlerhafte Blondierung beim Friseur verursachte Verätzung

Schmerzensgeld - Das Landgericht Coburg sprach einer Klägerin ein Schmerzensgeld von 5.000 € zu, nachdem sie durch ein Blondierungsmittel eine Verätzung und dadurch eine 5 cm große kahle Stelle erlitten hatte.

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20.01.2010 - 17:07 [ Deutscher Anwaltverein ]

Mängel am Neuwagen nach mehr als einem Jahr...

Fahrzeugmangel -  Tritt bei einem neuen Fahrzeug im ersten Jahr ein Mangel auf, so gilt die Vermutung, dass dieser schon bei der Auslieferung vorlag. Einen Anspruch auf Beseitigung eines solchen Mangels hat man auch dann, wenn der Fehler nach Ablauf eines Jahres und noch vor Ablauf des zweiten Jahres auftritt.

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18.01.2010 - 18:07 [ Amtsgericht München ]

Auto durch Schwingtür eines Supermarktes beschädigt

(AG München) Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen.

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18.01.2010 - 17:56 [ Landgericht Bad Kreuznach ]

Schmerzensgeld - Polizist schlägt mit Stabtaschenlampe zu

(LG Bad Kreuznach) Nach einem verkündeten Urteil des Landgerichts nimmt der knapp 30 Jahre alte Kläger das Land Rheinland-Pfalz teilweise zu Recht auf Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld in Anspruch.

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14.01.2010 - 17:24 [ Bundesgerichtshof ]

Sicherungsverwahrung gescheitert - Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß

Sexualstraftat - Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung für einen haftentlassenen Sexualstraftäter mangels neuer Tatsachen abgelehnt. Für viele ein unverständliches Urteil, denn er hat drei Mädchen vergewaltigt und sadistisch gequält. Nun ist er auf freiem Fuß, obwohl Gutachter seine Gefährlichkeit bestätigen.

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13.01.2010 - 17:03 [ Deutsche Anwaltshotline ]

Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist ein erheblicher Sachmangel

Autokauf - Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel.

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12.01.2010 - 20:35 [ Amtsgericht Charlottenburg ]

Die Kaffeefahrt und der Rubbellosgewinn

Gewonnen! Der Rubbelosgewinn wird sofort und komplett bar an Sie ausgezahlt! Zur Zeit werden wieder bundesweit Briefe verschickt, die vor allem ältere Menschen zu Kaffeefahrten locken sollen. Das man hier jedoch nichts geschenkt bekommt, dürfte den meisten bald klar sein...

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11.01.2010 - 21:35 [ AG München ]

Sturz durch Abbremsung der Straßenbahn

Schmerzensgeld - Nach dem Einsteigen in eine volle Straßenbahn dauert es meist einige Zeit, bis man einen zuverlässigen Halteplatz gefunden hat. Kommt es in dieser Zeit aufgrund einer Vollbremsung zum Sturz, haftet der Halter der Straßenbahn.

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07.01.2010 - 09:46 [ Redaktion Rechtsindex.de ]

Sie haben gewonnen - Gewinnzusage am Telefon eingeklagt

Nach §661a BGB muss eine Gewinnzusage "zugesendet" worden sein, damit der versprochene Gewinn eingeklagt werden kann. Rechtsindex.de informiert unter Verweis auf ein Urteil des AG Köln, dass diese Zusendung auch in der Aufzeichnung durch einen Anrufbeantworter erfolgen kann.

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