Rechtliche Nachrichten und Pressemeldungen

27.08.2010 - 16:14 [ OLG Düsseldorf ]

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Häftlings ab, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte.

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16.08.2010 - 07:33 [ OLG Brandenburg ]

Kundin verletzte sich durch herabfallende Dose

Verkehrssicherungspflicht - Ein Supermarktbetreiber muss dafür sorgen, dass auch Kunden mit geringerer Körpergröße die in den Verkaufsregalen platzierten Waren gefahrenfrei erreichen und entnehmen kann.

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09.07.2010 - 17:23 [ Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ]

Wenn der Richter rumbrüllt und unbeherrscht ist...

Ein Prozessbeteiligter muss einen im Verhalten eines Richters liegenden Ablehnungsgrund bis zum Ende der Sitzung geltend machen, wenn er nicht sein Recht, diesen wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, verlieren will.

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02.07.2010 - 15:06 [ BVerwG ]

Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt.

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29.06.2010 - 15:29 [ Verwaltungsgericht Hannover ]

Entzug einer Heilpraktikererlaubnis durch Fehlbehandlung

Fehlbehandlung - Nachdem durch eine Fehlbehandlung eine Patientin gestorben ist, wurde einem Heilpraktiker seine Heilpraktikererlaubnis entzogen. Es bestand die dringende Gefahr, dass es zu weiteren Fehlbehandlungen kommen könnte.

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18.06.2010 - 22:16 [ AG München ]

Zu hohe Honorarvereinbarung eines Rechtsanwaltes

Honorarvereinbarung - Wird eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beinhaltet, spricht eine Vermutung für die Unangemessenheit.

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15.06.2010 - 16:10 [ Oberlandesgericht Koblenz ]

Umrüstung auf Autogas - danach Motorschaden!

Autogas - Wird ein Auto nachträglich auf Gasbetrieb umgebaut und werden dadurch die Zylinderkopfdichtungen beschädigt, muss der Umrüster den Schaden voll und ganz ersetzen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen.

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25.05.2010 - 09:41 [ Oberlandesgericht Oldenburg ]

Streupflicht für Radwege an gefährlichen Stellen

Das OLG Oldenburg gab einer Frau recht, die mit ihrem Fahrrad auf einem ungestreuten Radweg gestürzt war und sich dabei den Arm verletzte. Die Gemeinde habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt, allerdings treffe die Klägerin ein hälftiges Mitverschulden, da sie das Glatteis erkannt habe und vorsichtiger hätte fahren müssen.

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11.05.2010 - 16:35 [ OLG Stuttgart ]

Verbraucherschutz: Möbelhaus haftet für Transportschäden

Transportschaden: Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart haften Möbelunternehmen gegenüber ihren Kunden für Transportschäden, die bei der Anlieferung entstehen. Anderslautende Klauseln sind hier nicht zulässig.

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10.05.2010 - 18:25 [ Oberlandesgericht Köln ]

Versandfirma zur Auszahlung einer Gewinnmitteilung verurteilt

Gewinnmitteilung - Das OLG Köln hat den Anspruch eines Kunden auf Zahlung von 13.400,- Euro aus einer Gewinnzusage gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxemburg bejaht.

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06.05.2010 - 17:35 [ Amtsgericht Wiesbaden ]

Mobilfunkvertrag: Forderungsabtretung unwirksam!

Mobilfunkvertrag: Wenn ein Mobilfunkanbieter Bestandsdaten eines Kunden zum Zwecke der Abtretung oder des Einzugs von Forderungen an Dritte übermittelt, stellt dies einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis dar.

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01.04.2010 - 13:07 [ Redaktion ]

Schulbusfahrer mit über 3 Promille unterwegs!

News - Ein 48 jähriger Schulbusfahrer befuhr im Februar gegen 08:00 Uhr die Mainzer Straße in Montabaur, obwohl er infolge vorangegangenen erheblichen Alkoholgenusses und letzendlich mit 3,49 Promille absolut fahruntüchtig war.

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28.03.2010 - 12:30 [ Deutsche Anwaltauskunft ]

Zu hohe Gebühren einer Partnervermittlung sind sittenwidrig

Partnersuche - Die Vereinbarung einer Zahlung von EUR 1.250,00 für einen Partnervermittlungsvorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit ist sittenwidrig.

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25.03.2010 - 16:49 [ Amtsgericht Augsburg ]

Alltag oder Ausnahme? Klage wegen rund 1 Euro!

Klagefreude - Ein Kläger war der Ansicht, aus einem vorherigen Gerichtsverfahren einen Rückerstattungsanspruch betreffend der Gerichtskosten in Höhe von 86,95 € zu haben. Da die beklagte Versicherung nur 85,81 € zurückzahlte, reichte der Kläger über einen Hauptsachebetrag von 1,14 € Klage ein...

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22.03.2010 - 17:41 [ AG München ]

Keine Haftung bei Sturz mit geringer Terassenhöhe

Verkehrssicherungspflicht - Ein Terrassenabsatz mit einer Höhe von 30 cm muss nicht durch ein Geländer gesichert werden. Hier ist es einem Besucher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um diesen kleinen Absatz nicht zu übersehen.

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20.03.2010 - 18:06 [ Thüringer Oberlandesgericht ]

Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz

Verkehrssicherungspflicht - Wer auf einem Bolzplatz eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, hat die allgemeine Rechtspflicht, die Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um Schädigungen Dritter möglichst zu verhindern.

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11.03.2010 - 20:12 [ Bundesgerichtshof ]

Mangel nach Fahrzeugkauf

Urteil: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.

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05.03.2010 - 16:57 [ Bundesgerichtshof ]

Irreführende Werbung von Shampoos mit Coffein?

Coffein stimuliert geschwächte Haarwurzeln? Nach einer Entscheidung des BGH ist nach dem jetzigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eine derartige Werbaussage nicht zu untersagen.

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03.03.2010 - 09:53 [ Bundesgerichtshof ]

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen die New York Times

BGH - Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Zeitungsartikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist.

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02.03.2010 - 23:28 [ Bundesverfassungsgericht ]

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung.

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