Recht NEWSRechtliche Nachrichten und Pressemeldungen
02.02.2012 - 12:57 [ Ein Beitrag der ARAG ]
Franchise - Was Gründer beachten sollten
Die Gründung eines Unternehmens und dessen Etablierung birgt nicht selten ein finanzielles Risiko. Hier kann der Unternehmensgründer im Wege des Franchising auf ein bereits etabliertes Konzept zurückgreifen.02.02.2012 - 11:57 [ Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht ]
Die straffe Brust - Misslungene Schönheitsoperation
Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist.Weiterlesen: Die straffe Brust - Misslungene Schönheitsoperation
31.01.2012 - 15:19 [ Landgericht Ansbach ]
Urnengrab - Auswahl des Bestattungsortes durch die Freundin?
Die Wahl des Bestattungsortes richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen, hilfsweise nach dem Willen des Totenfürsorgeberechtigten, in diesem Fall die Freundin des Verstorbenen.Weiterlesen: Urnengrab - Auswahl des Bestattungsortes durch die Freundin?
31.01.2012 - 12:28 [ Oberlandesgericht Düsseldorf ]
Urteil - Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablets
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben darf. Samsung nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des "iPads" unlauter aus.Weiterlesen: Urteil - Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablets
27.01.2012 - 11:01 [ Oberlandesgericht Nürnberg ]
Fahrgast klettert aus Abteilfenster der Regionalbahn - Schadensersatz?
Wer eine Regionalbahn statt durch die Waggontür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugschaffners, einen Passagier permanent zu bewachen und so an der gefährlichen Kletterei zu hindern.Weiterlesen: Fahrgast klettert aus Abteilfenster der Regionalbahn - Schadensersatz?
24.01.2012 - 12:55 [ Verwaltungsgericht Gießen ]
Einstufung als gefährlicher Hund: Dalmatiner-Mix
In Hessen sprang ein Hund aus dem Auto und hetzte ein Reh, welches sich in einem Zaun verfing. Der Hund wurde als gefährlicher Hund eingestuft. Eine danach absolvierte Wesensprüfung des Hundes widerlege bzw. beseitige nicht die Gefährlichkeit des Hundes.Weiterlesen: Einstufung als gefährlicher Hund: Dalmatiner-Mix
23.01.2012 - 08:31 [ Bundesgerichtshof ]
Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies betrifft nicht nur den eigentlichen Beförderungsvorgang zwischen Ein- und Aussteigen, sondern auch den Zu- und Abgang.Weiterlesen: Sturz wegen Glatteis - Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
20.01.2012 - 12:53 [ Oberlandesgericht Hamm ]
Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet.Weiterlesen: Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
19.01.2012 - 12:00 [ Bundesverfassungsgericht ]
Solarium - Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige
Die Verfassungsbeschwerden einer Minderjährigen, ihrer Eltern und eines Sonnenstudiobetreibers blieben ohne Erfolg. Durch das Verbot der öffentlichen Solariennutzung für Minderjährige sind sie nicht in ihren Grundrechten verletzt.Weiterlesen: Solarium - Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige
18.01.2012 - 14:03 [ Bundesverfassungsgericht ]
Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte.Weiterlesen: Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung des Maßregelvollzugs
18.01.2012 - 13:42 [ Amtsgericht München ]
Berechtigt eine rutschende Schwangerschaftshose zur Rückgabe?
Nach dem Urteil des AG München ist das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose. Nur bei Zusicherung käme ein Rückgaberecht in Betracht.Weiterlesen: Berechtigt eine rutschende Schwangerschaftshose zur Rückgabe?
17.01.2012 - 10:18 [ Ein Beitrag der ARAG AG ]
Urteile zur Fahrlässigkeit - und die Versicherung zahlt doch
In der Assekuranz gibt es zwar nur wenige Tarife, die grobe Fahrlässigkeit gleich mitversichern, aber der totale Haftungsausschluss ist auch selten. Nachfolgende einige beispielhafte Fälle und Entscheidungen.Weiterlesen: Urteile zur Fahrlässigkeit - und die Versicherung zahlt doch
09.01.2012 - 12:33 [ Amtsgericht München ]
Schmerzensgeld - Sturz im Supermarkt
War es nun ein Fettfleck oder eine Scheibe Gelbwurst auf der die Klägerin ausrutschte und sich verletzte? Um eine umfangreiche Beweisaufnahme zu vermeiden, verglichen sich beide Parteien.05.01.2012 - 09:01 [ Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht ]
Ultraschallwellentherapie – Redaktionsbeitrag oder getarnte Anzeige?
Nach einem Urteil handelt ein Zeitungsverlag nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht.Weiterlesen: Ultraschallwellentherapie – Redaktionsbeitrag oder getarnte Anzeige?
03.01.2012 - 08:59 [ Verwaltungsgericht Köln ]
Offenes Cafe eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte?
Nichtraucherschutzgesetz - Das VG Köln hat mit Urteil entschieden, dass ein Cafe, das sich ohne einen abgeschlossenen Gastraum offen auf der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet, als Rauchergaststätte geführt werden kann.Weiterlesen: Offenes Cafe eines Einkaufszentrums als Rauchergaststätte?
30.12.2011 - 09:36 [ Kanzlei BERGER LLP ]
Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen
Kamerateams von Medienunternehmen sind nicht berechtigt, Personen gegen ihren erklärten Willen zu filmen. Das entschied unlängst das Landgericht Köln, das damit das "Recht am eigenen Bild" bekräftigte.Weiterlesen: Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen
29.12.2011 - 09:20 [ Landgericht Berlin ]
Urteil - Hohe Haftstrafen für Berliner U-Bahn-Schläger
Die 13. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin - Jugendkammer - hat die sogenannten U-Bahn-Schläger von Lichtenberg zu Jugendstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.Weiterlesen: Urteil - Hohe Haftstrafen für Berliner U-Bahn-Schläger
27.12.2011 - 11:48 [ Landgericht Kiel ]
Urteil Handyvertrag - Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte?
Die Klauseln in Mobilfunkverträgen, wonach für eine Nichtnutzung von Mobilfunkleistungen eine sogenannte "Nichtnutzergebühr" bezahlt werden soll oder eine "Pfandgebühr" nach Vertragsende, wenn die SIM-Karte nicht zurückgeschickt wird, sind unzulässig.Weiterlesen: Urteil Handyvertrag - Nichtnutzergebühr und Pfandgebühr für SIM-Karte?
22.12.2011 - 15:50 [ Bundesgerichtshof ]
Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport
BGH-Urteil: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache.Weiterlesen: Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport
22.12.2011 - 11:25 [ Ein Beitrag der ARAG Versicherung ]
Pfändungsschutz - Pfändungsschutzkonto, P-Konto
Im Juli 2010 ist das "Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes" in Kraft getreten. Nach der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 gilt nur noch die neue Rechtslage. Was bedeutet das und wie kann man sich vor Pfändung schützen?Weiterlesen: Pfändungsschutz - Pfändungsschutzkonto, P-Konto
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