März 2007 - Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist nach Paragraf 573 c Abs. 1 Satz 1BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Dabei ist zu beachten, dass hierbei ein Samstag ebenfalls gesetzlich als Werktag gilt - betont Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse.
Vermieter können einem manchmal leid tun. Weigert sich ein Mieter trotz Kündigung des Mietverhältnisses, die Wohnung zu verlassen, so muss der Vermieter ein Räumungsurteil erwirken. Mit diesem vollstreckbaren Titel kann er dann einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der Wohnung beauftragen.
Mietrecht: Vermieter und Mieter haben auf Basis des neuen Mietrechts mehrere Vertragsmodelle zur Verfügung. Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss einen der drei im Gesetz genannten Befristungsgründe angibt - informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse.
05.02.2007 - Vermieter dürfen auch während eines laufenden Mietverhältnisses neu entstandene Betriebskosten einführen. Eine spezielle Informationspflicht ergibt sich daraus für sie nicht. Auf ein entsprechendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Mieter aufmerksam.
22.01.2007 - Die Instandhaltungspflicht eines Vermieters ist nicht nur auf die reine Gebrauchsfähigkeit der Wohnung beschränkt. Bei Reparaturen muss auch auf den optischen Eindruck geachtet werden. Darauf macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter zur Vermeidung nachträglicher Kosten aufmerksam.
Berlin (DAV). Das Kabelangebot ist für einen ausländischen Mitbürger ausreichend, wenn er so Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache seines Herkunftslandes erhält. Die Anbringung einer Satellitenschüssel muss von der Eigentümerversammlung nicht genehmigt werden, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit Hinweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Juli 2006 mit (Aktenzeichen - 4 W 89/06 -).
Mietrecht: Eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist dann möglich, wenn es einer Vertragspartei aus wichtigem Grund nicht mehr zumutbar ist, die normale Beendigung des Mietverhältnisses abzuwarten.
Mietrecht: Stellen Mieter kurz nach Abschluss des Mietvertrages in ihrer Wohnung Feuchtigkeit und damit einhergehende Schimmelbildung fest, so dürfen sie wegen der möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung fristlos kündigen. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Bremen macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse Vermieter wie Mieter aufmerksam.
(08.01.2007) - Die Vereinbarung in einem Mietvertrag hinsichtlich einer Gebühr für die Ausfertigung des Vertrags ist nichtig, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt und somit gegen den Paragraf 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt. Darauf weist Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse hin.
Mietrecht: Fehlt einem Mieter bei der Wohnungsübergabe zum Auszug ein Schlüssel, so darf der Vermieter die Rücknahme der Räume nicht ablehnen. Auf Grund des fehlenden Schlüssels - die Mieter hatten ihn verloren - verweigerte der Vermieter die Rücknahme der Wohnung und bestand auf weiterer Mietzahlung.
