Amtsgericht Münster

Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?

Heizungsausfall - Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst auf Kosten des Vermieters bestellen.

Der Sachverhalt

In der Wohnung einer Mieterin fiel in der ersten Dezemberhälfte an einem Samstag die Gasetagenheizung aus. Nachdem sie ihren Vermieter nicht erreichen konnte, bestellte sie den Heizungs-Notdienst und beauftragte diesen zur Reparatur.
Der Mitarbeiter der Heizungsfirma stellte nach eingehender Überprüfung fest, dass die Heizungsanlage an mehreren Stellen reparaturbedürftig ist und stellte den Betrieb der Heizung notfallmäßig her. 10 Tage später, nachdem die Heizung notfallmäßig instand gesetzt wurde, beauftragte die Mieterin die Heizungsfirma zur weiteren Instandsetzung der gesamten Heizungsanlage. Der Vermieter erfuhr von der Instandsetzung erst als er die Rechnung überreicht bekam.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Münster sprach der Mieterin lediglich die Handwerkerkosten zu, die beim "Notfalltermin" entstanden waren. Der Ausfall einer Heizung im Winter stellt eine Notfallmaßnahme dar und die Reparatur von der Rechtsprechung anerkannt (vgl. LG Rottweil in WUM 1989, S. 288). Gemäß § 536 a Abs. 2 Ziffer 2. BGB kann die Klägerin als Mieterin diesen Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestandes der Mietsache notwendig waren. Es muss sich um eine Notmaßnahme des Mieters handeln, die zur Wiederherstellung der Mietsache erforderlich ist und keinen Aufschub duldet (vgl. BGH NJW 2008, 1216).

Die weitere Instandsetzung, die 10 Tage später erfolgt ist, war jedoch keine Notmaßnahme. Diese Reparatur hätte die Mieterin mit Ihrem Vermieter absprechen müssen. Diese weiteren Maßnahmen stellen keine unmittelbaren Maßnahmen i.S.d. § 536 a Abs. 2 Ziffer 2 BGB dar. Der Vermieter muss diese Kosten nicht übernehmen.

Rechtsgrundlagen:
BGB § 536a Abs. 2 Ziffer 2

Gericht:
Amtsgericht Münster - Urteil vom 30.09.2009 - 4 C 2725/09

Quelle: Rechtsindex (ka) | Amtsgericht Münster

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 04. März 2010 eingetragen und wurde 11498 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

21.10.2017 - Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos. Katzen als Fundsache?
Urteil lesen

15.10.2017 - EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
Urteil lesen

14.10.2017 - Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
Urteil lesen

08.10.2017 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.
Urteil lesen

07.10.2017 - Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
Urteil lesen

03.10.2017 - Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das BundesDatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?
Urteil lesen