Ein Beitrag der ARAG SE

Vorkaufsrecht: Wenn aus der Miet- eine Eigentumswohnung wird

Ihre Mietwohnung wird verkauft? Keine Panik! Das klingt meist schlimmer als es ist. Wechselt eine Mietwohnung den Eigentümer, bleibt der Mietvertrag in der Regel unangetastet. In einigen Fällen haben die Mieter sogar ein Vorkaufsrecht. Dann ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Wohnung zu informieren.

Wann haben Mieter ein Vorkaufsrecht?

Wird eine Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt und soll danach erstmalig an einen Dritten verkauft werden, haben die Mieter der Wohnung ein Vorkaufsrecht, wenn dies während der Dauer des Mietverhältnisses geschieht. Das Vorkaufsrecht des Mieters ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, und zwar in Paragraph 577 BGB.

Laut ARAG Experten gilt es jedoch dann nicht, wenn die Wohnung an ein Familienmitglied (wie Geschwister, Kinder, Nichten und Neffen) oder ein Mitglied des Haushalts des Vermieters – beispielsweise im Haushalt lebende Pflegekräfte - verkauft werden soll. Darüber hinaus gilt: Zieht ein Mieter in eine bereits bestehende Eigentumswohnung ein, hat er kein Vorkaufsrecht im Fall einer Veräußerung - er weiß ja von vornherein, dass es sich um eine Eigentumswohnung handelt. Anders liegt der Fall nur, wenn ein Vorkaufsrecht vertraglich mit dem Vermieter vereinbart wurde.

Der Mieter darf nicht übergangen werden!

Besteht ein Vorkaufsrecht, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über den Verkauf der Wohnung und den Inhalt des Kaufvertrages zu informieren und ihn von seinem Vorkaufsrecht in Kenntnis zu setzen. Ersatzweise kann dies auch durch den Käufer erfolgen. Sollte der Mieter die Wohnung erwerben wollen, muss er sein Vorkaufsrecht innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung schriftlich gegenüber dem Vermieter ausüben. Zwischen ihm und dem Vermieter kommt dann ein Kaufvertrag zu den gleichen Konditionen wie der ursprüngliche Kaufvertrag zustande. Die Frist kann nicht durch den Vermieter verkürzt, sondern allenfalls verlängert werden.

Laut ARAG Experten steht dem Mieter sogar eine Entschädigung zu, wenn der Mieter die Informationen über den Verkauf erst zu einem Zeitpunkt erhält, zu dem der Kaufvertrag mit dem Drittkäufer schon abgewickelt und dieser im Grundbuch eingetragen worden ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern bereits Schadensersatz zugesprochen, weil ihre Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und später ohne ihr Wissen verkauft wurde. Damit wurde ihr Vorkaufsrecht vereitelt. Grundsätzlich, so entschied der BGH, muss ihnen ihre ehemalige Vermieterin Schadensersatz zahlen (BGH, Az.: VIII ZR 51/14).

Weiterhin zur Miete wohnen

Kann oder will der Mieter vom Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen, hat er erst einmal nichts zu befürchten. Rechte und Pflichten des Vermieters gehen auf den neuen Eigentümer über, der Mietvertrag bleibt bestehen. Wegen Eigenbedarfs kann dieser dem Bewohner frühestens nach einer Frist von drei Jahren nach dem Kauf kündigen, auf angespannten Wohnungsmärkten beträgt die Kündigungsfrist sogar fünf oder zehn Jahre.

Ein Beitrag der ARAG SE

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 28. Januar 2017 eingetragen und wurde 17387 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

14.12.2017 - Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.
Urteil lesen

10.12.2017 - Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.
Urteil lesen

10.12.2017 - Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.
Urteil lesen

10.12.2017 - Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.
Urteil lesen

09.12.2017 - LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.
Urteil lesen

09.12.2017 - Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
Urteil lesen