Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.08.2015 - (2) 161 Ss 160/15 (44/15)

Besuchsverbot durch Vermieter? Grundsätzliches zum Hausrecht

Bei vermieteten Räumen steht das Hausrecht grundsätzlich allein dem Mieter zu. Der Vermieter darf ohne Erlaubnis des Mieters die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten noch ist er befugt, anderen wirksam den Zutritt zu gestatten oder zu versagen.

Kurz notiert

Bei privaten Räumen ist Inhaber des Hausrechts stets der unmittelbarer Besitzer, der nicht der Eigentümer zu sein braucht, solange er die Sachherrschaft rechtmäßig begründet hat (vgl. RGSt 36, 322-323; KG NStZ 2010, 34-35; OLG Hamburg NStZ 2007, 38-39; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 123 Rdn. 16; Schäfer in MünchKomm, StGB 2. Aufl., § 123 Rdn. 35).

Bei vermieteten Räumen steht das Hausrecht grundsätzlich allein dem Mieter zu, und zwar auch gegenüber dem Vermieter. Er und nicht der Vermieter ist es, der andere vom Betreten der genannten Räumlichkeiten ausschließen kann. Der Vermieter darf ohne Erlaubnis des Mieters die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten noch ist er befugt, anderen wirksam den Zutritt zu gestatten oder zu versagen. Umgekehrt steht es dem Mieter zu, einer anderen Person den Zutritt zu den gemieteten Räumen zu erlauben, und zwar auch gegen den Willen des Vermieters.

Einschränkungen hinsichtlich der Alleinzuständigkeit des Mieters sind nur in Ausnahmefällen denkbar. So soll der Vermieter bei größeren Mietshäusern hinsichtlich der Gemeinschaftseinrichtungen (Treppenhaus, Aufzüge und Flure) in der Regel jedenfalls eine Mitberechtigung behalten (Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 123 Rdn. 16 mit weit. Nachweisen).

Der Fall

In der Sache ging es um die Frage, wer strafantragsberechtigt zur Verfolgung eines Hausfriedensbruchs an vermieteten Räumen ist. Nach obenstehenden Grundsätzen stand das Hausrecht an den gemieteten Räumen dem Mieter und nicht dem Vermieter zu.

Gericht:
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.08.2015 - (2) 161 Ss 160/15 (44/15)

KG Berlin
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 16. Dezember 2015 eingetragen und wurde 8060 mal gelesen

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