Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015 - 21 S 13/15

Urteil: Der Stehpinkler und der beschädigte Marmorboden

Ein Mann, der im Stehen uriniert, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen.

Der Sachverhalt

Der Vermieter behauptet, die Böden im Bad und Gäste-WC seien stark verschmutzt gewesen. Die Böden rund um die Toilette seien stark mattiert und die Verschmutzung derart ausgeprägt gewesen, dass eine Auswechslung der Marmorböden erforderlich gewesen sei. Der Kostenaufwand für den Austausch der Böden beliefe sich auf knapp 2000,-- Euro.

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil, Az. 42 C 10583/14) geht davon aus, dass die Abstumpfung des Marmorbodens nicht durch die Verwendung eines ungeeigneten Reinigungsmittels, sondern durch herumspritzenden Urin entstanden ist. Eine andere Erklärung hatte das Gericht nicht.

Es bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung, ob in der heutigen Zeit das Urinieren im Stehen als solches eine vertragsgemäße Nutzung der Mietsache darstellt. Selbst wenn man dies zugunsten des Vermieters verneinen würde, würde es jedenfalls an einem Verschulden des Mieters fehlen.

Urinieren im Stehen ist noch weit verbreitet

Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen. Dass das Urinieren im Stehen derartige Auswirkungen haben kann, dürfte im Allgemeinen unbekannt sein. Insoweit wäre es Sache des Vermieters gewesen, den Mieter auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hinzuweisen.

Entscheidung des Berufungsgerichts

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil, Az. 21 S 13/15) hat entschieden, dass der Vermieter nicht von den Mietern Schadenersatz wegen einer Obhutspflichtverletzung verlangen kann. Urinieren in einer aufrechten Körperhaltung sei bei männlichen Personen nicht unüblich.

Es könne nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, so das Gericht, dass durch ein "Urinieren im Stehen" aufgrund der unvermeidbaren Kleinstspritzer dauerhafte Schäden an einem Marmorboden im Nahbereich einer Toilette drohten.

Risikosphäre des Vermieters

Vielmehr falle es in die Risikosphäre des Vermieters, wenn der besonders (säure-) empfindliche Marmorboden durch ein solches Mieterverhalten beschädigt werde. Ob das Urinieren im Stehen generell eine objektive Pflichtverletzung oder vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache sei, hat die Kammer ausdrücklich offen gelassen.

Gericht:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2015 - 21 S 13/15

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 28. November 2015 eingetragen und wurde 5113 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

31.08.2016 - Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten

Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.
Urteil lesen

30.08.2016 - Urteil: Sorgfaltspflicht im Supermarkt

Im vorliegenden Fall machte eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt, um einer Verkäuferin auszuweichen. Hierbei brachte sie eine andere Kundin zu Fall, die gerade an ihr vorbei gehen wollte. Die verletzte Kundin (Klägerin) sieht die Schuld bei der rückwärtsgehenden Kundin - zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Darf ein in Deutschland geborener marokkanischer Staatsbürger ausgewiesen werden?

Der in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ist seit 2001 regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Behörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung. Der Kläger sieht darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz.
Urteil lesen

28.08.2016 - Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.
Urteil lesen

28.08.2016 - AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.
Urteil lesen