Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015 - 412 C 29251/14

Urteil: Mieterin äußert sich abfällig über den Vermieter

Eine Mieterin lästerte über den Vermieter, dass er so geldgierig sei und dass er sie sexuell bei einem Besuch in ihrer Wohnung belästigt habe. Als der Vermieter von diesen Anschuldigungen erfuhr, kündigte er der Mieterin fristlos. Zu Recht?

Der Sachverhalt

Die Mieterin bewohnt seit 1.10.2010 eine Zwei-Zimmer-Wohnung im Stadtzentrum von München. Gegenüber weiteren Mietern soll die Mieterin sich abfällig über den Vermieter geäußert haben. Sie soll behauptet haben, dass er so geldgierig sei, dass man das auf keinen Fall dulden dürfe. Er würde Mieter "abzocken". Sie wäre entsetzt, da der Vermieter sie sexuell bei einem Besuch in der Wohnung belästigt habe.

Als der Vermieter von diesen Anschuldigungen erfuhr, kündigte er der Mieterin fristlos. Sie zog nicht aus. Sie bestreitet, diese Äußerungen gemacht zu haben. Daraufhin erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht München.

Das Urteil des Amtsgerichts München (Az. 412 C 29251/14)

Der Vermieter bekam Recht. Das Amtsgericht München (Urteil - Az. 412 C 29251/14) verurteilte die Mieterin zur Räumung der Wohnung mit einer Frist von fünf Wochen.

Das Gericht hat die Mieter vernommen, denen gegenüber sich die Mieterin abfällig geäußert hat. Diese Zeugen bestätigten, was der Vermieter vorträgt. Die Richterin glaubt ihnen. Aus ihren Aussagen wurden auch die näheren Umstände deutlich. So hat die Mieterin wohl versucht, die Zeugen dazu zu bringen, sich mit dem Vermieter wegen einer erstellten Betriebskostenabrechnung zu streiten, ohne dass diese dies selbst wollten. Sie hat ein Schreiben aufgesetzt, in dem sie sich bemühte, andere Mieter derart vom Fehlverhalten des Vermieters zu überzeugen, dass diese sich mit ihrer Unterschrift dem von ihr verfassten Schreiben anschließen.

Die Anschuldigungen der Mieterin sind nach Ansicht des Gerichtes derart massiv, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Vermieter habe die Mieterin nicht provoziert oder sich sonst falsch verhalten. Die Mieterin habe völlig ohne Anlass die falschen Behauptungen gegenüber den Mitmietern aufgestellt. Die Behauptungen sind geeignet, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu beschädigen.

Obwohl die Mieterin keine Mietrückstände hatte, gewährte das Gericht nur eine kurze Räumungsfrist zur Organisation des Umzugs. Der Mieterin sei zuzumuten, übergangsweise die Möbel einzulagern bis sie anderen Wohnraum gefunden habe. Das Gericht hat dabei berücksichtigt, dass sich die Mieterin seit dem Ausspruch der Kündigung am 2.12.14 bis zum Tag des Urteils am 19.3.15 nicht um eine neue Wohnung gekümmert hat. Nach eigenen Angaben der Mieterin würde diese über eine weitere kleine Wohnung in München verfügen. Das Gericht weiter: Dass überhaupt eine Kündigungsfrist gewährt wurde liegt daran, dass der Kläger nicht mit im streitgegenständlichen Anwesen wohnt.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 19.03.2015 - 412 C 29251/14

AG München
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 26. September 2015 eingetragen und wurde 7427 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

24.06.2016 - BVerfG: Kundgabe von "ACAB" nicht ohne weiteres strafbar

Ein Fußballfan trug eine Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem Schriftzug "ACAB" bedruckt war. Andere Fans hielten im Stadion einzelne Buchstaben hoch, welche "ACAB" ergaben. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilungen und rügen die Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.
Urteil lesen

23.06.2016 - Schließung der Gaststätte wegen mangelnder Deutschkenntnisse?

Die Stadt Bad Dürkheim hat gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Ohne Deutschkenntnisse fehle es bereits an den "Grundbausteinen" zum Betreiben eines Gewerbes, so die Auffassung der Behörde. Dagegen wehrt sich die Vietnamesin.
Urteil lesen

21.06.2016 - Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
Urteil lesen

21.06.2016 - Urteil zum Gebrauch des Namens "Polizei" in einer Internetdomain

Der Beklagte betreibt eine Website, die unter Verwendung der Begriffe "Polizei-Jugendschutz" zu erreichen ist. Der Kläger betreibt u.a das Internetportal "Jugendschutz - Polizei Nordrhein-Westfalen". Er verlangt von dem Beklagten die gewerbliche Tätigkeit unter Nutzung des Begriffs "Polizei" zu unterlassen und die Internetdomain freizugeben.
Urteil lesen

19.06.2016 - Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?

Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, die Entschädigungen für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter seien nach dem JVEG nicht steuerbar. Sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Wie die Entschädigungen zu versteuern sind, hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden.
Urteil lesen

19.06.2016 - Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?

Der Kläger ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Er begehrte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über seine dort gespeicherten personenbezogenen Daten sowie darüber, ob und in welchem seine Daten an die NSA der USA weitergegeben hat.
Urteil lesen