Bundesgerichtshof

BGH-Urteil: Kann der Vermieter den Einbau eigener Rauchmelder verlangen?

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.

Der Sachverhalt

In beiden Fällen hatte die Vermieterin  beschlossen, den eigenen Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchmeldern auszustatten und warten zu lassen.

In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau mit Hinweis darauf abgelehnt, dass sie bereits eigene Rauchmelder angebracht hätten.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen bauliche Veränderungen sind, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führen und deshalb von den Mietern zu dulden sind.

Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude "in einer Hand" sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung auch im Vergleich zu einem Zustand führt, der bereits durch den Einbau der vom Mieter selbst ausgewählten Rauchwarnmeldern erreicht ist.

Darüber hinaus ergibt sich die Duldungspflicht der beklagten Mieter auch daraus, dass den Klägerinnen der Einbau von Rauchwarnmeldern durch eine gesetzliche Verpflichtung (§ 47 Abs. 4 BauO LSA) auferlegt ist und somit aufgrund von Umständen durchzuführen ist, die von ihnen nicht zu vertreten sind (§ 555b Nr. 6 BGB).

Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

BGH, PM 97/2015
Rechtsindex - Recht & Urteile


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 19. Juni 2015 eingetragen und wurde 8090 mal gelesen

Werbung

Neue Urteile

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
Urteil lesen

18.02.2017 - Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
Urteil lesen

18.02.2017 - Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
Urteil lesen

17.02.2017 - "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.
Urteil lesen

16.02.2017 - Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rhein­land-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der lokalen Hundesteuer­satzung beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 € und für einen gefährlichen Hund 1.000 € im Jahr. Mit seiner Klage macht er geltend, dass der Steuersatz überhöht sei.
Urteil lesen

15.02.2017 - Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.
Urteil lesen