LG Berlin

Keine Mietminderung wegen Zigarettenqualm vom Nachbarn

Beschluss: In einer Wohnung ist grundsätzlich das Rauchen und Lüften erlaubt. Nachbarn, die sich durch den blauen Dunst belästigt fühlen, haben kein Recht auf eine Mietminderung. Das Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.

Der Sachverhalt

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV), fühlte sich der Nachbar eines starken Rauchers durch dessen Zigarettenrauch gestört, insbesondere, wenn dieser seine Wohnung lüftete. Er kürzte die Miete um 50 Euro. Vom Vermieter forderte er, er solle seinem rauchenden Mieter verbieten, im Balkonzimmer zu rauchen beziehungsweise das Lüften der Wohnung zu festgesetzten Zeiten vorschreiben.

Die Entscheidung

Das wiesen die Richter zurück. Rauchen gehöre grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung und müsse auch von den Nachbarn akzeptiert werden. Die betroffenen Mieter könnten vom Vermieter auch nicht verlangen, den rauchenden Nachbarn zu einer Einschränkung seines Tabakkonsums zu veranlassen oder zu bestimmten Zeiten zu lüften. Der Umstand sei minderungslos hinzunehmen.

Rechtsgrundlagen:
§ 535 BGB
§ 536 BGB

Gericht:
LG Berlin, 03.03.2009 - 63 S 470/08   

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