Das Landgericht Magdeburg hat einen Vater und seinen volljährigen Sohn verurteilt, insgesamt 3.000 € zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie zu zahlen. Bei 132 Musikstücke sind das 22 Euro pro Titel...

Wenn du auf Facebook die Einstellung "Alle" bei der Veröffentlichung von Inhalten oder Informationen verwendest, haben alle Personen einschließlich solcher, die Facebook nicht verwenden, Zugriff auf deine Informationen. Für Fotos stellt dies eine konkludente Einwilligung für Personensuchmaschinen dar.

Abmahnung - Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Abmahnung - Mit diesem Thema muss sich zur Zeit Mark Z. auseinandersetzen, der den Nutzernamen "Mannheim" auf Twitter registriert hat. Drei Jahre nach Registrierung des Accounts erhält er von der Stadt Mannheim ein Schreiben den Account freizugeben und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Urheberrecht - Die Inhaberin eines DSL Anschlusses haftet unter Umständen allein, wenn von Ihrem Anschluss MP3-Dateien unerlaubt zum Download angeboten wurden und sie nichts dazu vorgetragen hat, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte.

Urheberrecht - Wer von einer fremden Homepage einen Stadtplan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.

Abmahnkosten - Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des LG Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden.

Wer E-Mail-Adressen von einem Datenhändler einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf eine allgemein gehaltene Zusicherung verlassen, dass für diese Adressen eine Werbeeinwilligung vorläge.

Das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht im Internethandel ist seit Jahren ein schwieriges Thema. Der BGH hatte über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden. Diese betreffen den Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht.

DSL Bandbreite - Verspricht ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, können die Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth hervor.