Der Verbraucher soll grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren. Dies schließt die Ingebrauchnahme ein, soweit sie zu Prüfzwecken erforderlich ist, selbst wenn sie zu einer Wertminderung der Ware führt.
Das Landgericht Hamburg reduzierte den geforderten Schadensersatz zweier Musikverlage, wegen Verstoß gegen das Urheberrecht, von € 300,-- auf € 15,-- pro Musiktitel. Eine weitergehende Schadensersatzforderung, sowie die Schadensersatzklage gegen den Vater des beklagten 20jährigen, wurde abgewiesen.
In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, dass betrügerisch handelnde Personen auf Ebay leere Verpackungen verkaufen, ohne deren ursprünglichen Inhalt. Was ist zu tun, wenn man eine leere Verpackung gekauft hat? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Hollweck.
Autoverkauf - Es ist irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde.
Bildrecht - Wer das Foto einer fremden Kuh ins Internet stellt, verletzt damit keine menschlichen Persönlichkeitsrechte. Zumindest dann nicht, wenn auf dem Abbild offensichtlich jeglicher Bezug zum Eigentümer des Tieres fehlt.
Schwarzsurfen - Nach einer Entscheidung des AG Wuppertal ist die Nutzung eines fremden, ungesicherten WLAN-Anschlusses kein strafbares Verhalten. Das Gericht änderte somit seine bisherige Rechtsprechung.
Ein Kaufvertrag erfordert stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme. Das Anbieten einer Ware in einem Internetshop stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden.
Portokosten - Ein Versandhändler darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Abofallen-Konto: Wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass ein Girokonto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, kann eine Sparkasse die Kontoeröffnung verweigern.
Wettbewerb - Die Angabe eines digitalen Bilderahmes in der Maßeinheit Zoll, ohne gleichzeitig die Maßeinheit auch in cm anzugeben, rechtfertigt keine Abmahnung. Eine praktische Auswirkung auf die Markteilnehmer konnte nicht festgestellt werden.
