Der Sachverhalt
Der Versicherte war ganz und gar nicht von der Werbung in der automatisierten Antwort-Mail der Versicherung angetan und sah seine Persönlichkeitsrecht verletzt. Selbst als er an den Datenschutzbauftragten der Versicherung schrieb, wiederholte sich das Spiel.
Die Antwort des Autoresponders
"Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre S. Versicherung
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Amtsgerichts sieht einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur entsprechenden Unterlassung und zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 € nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung führt es aus, die von der Beklagten übersandten E-Mails stellten einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Derartige Kontaktaufnahmen beeinträchtigten die Lebensführung des Betroffenen, da er sich mit den Mitteilungen auseinandersetzen müsse; er müsse sie sichten und aussortieren.
Für ihn entstehe deshalb ein zusätzlicher Arbeitsaufwand. Der Umstand, dass sich die Werbung erkennbar im „Abspann” befinde, ändere an der Verletzung des genannten Rechts nichts. Denn bereits der Versuch, den Adressaten einer Mitteilung gleichzeitig mit Werbung zu überziehen, verletze ihn in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die Zusendung dieser Werbung sei auch rechtswidrig. Die Wiederholungsgefahr sei ebenfalls zu bejahen (AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 25.04.2014 - 10 C 225/14).
Landgericht Stuttgart sieht keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliege und somit keine Unterlassungsansprüche auslöst werden können. Die Verletzungshandlung im Sinne des § 823 BGB im Rahmen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bedarf einer gewissen Erheblichkeit (vgl. Sprau in: Palandt, § 823 BGB, Rn. 94). Eine solche Erheblichkeit könne aber hier nicht angenommen werden.
Der Verbraucher hätte die E-Mail ohnehin geöffnet und der Versand der E-Mail beruhe auf einer vorherigen Kontaktaufnahme des Verbrauchers. Zudem sei der wesentliche Inhalt der E-Mail ohne Weiteres erkennbar und der Empfänger sei nicht gezwungen gewesen, sich über Gebühr damit zu befassen (LG Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015 - 4 S 165/14).
Nun ist der Bundesgerichtshof gefragt (Az. VI ZR 134/15)
Mit seiner Klage verlangt der Kläger weiterhin, die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, zum Zwecke der Werbung mit ihm, dem Kläger, ohne sein Einverständnis per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen, wenn dies geschieht wie im Falle der E-Mails vom 10., 11. und 19. Dezember 2013. Die Verhandlung findet am 15.12.2015 statt.
Patrick KampaRechtsindex - Recht & Urteile
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