Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2014 - 223 C 20760/14

Urteil DSL-Anschluss: Surfgeschwindigkeit ist zu langsam

Im vorliegenden Fall beschwerte sich ein Kunde darüber, dass mit seinem DSL-Anschluss die Surfgeschwindigkeit von 18 Mbit/s nicht erreicht wird. Lediglich 5,4 Mbit/s könne er erreichen. Der DSL-Anbieter berief sich auf eine Klausel, wonach nur "bis zu 18 Mbit/s" zur Verfügung gestellt werden müsse.

Der Sachverhalt

Der Kunde akzeptierte die geringe Übertragungsgeschwindigkeit seines DSL-Anschlusses nicht und kündigte den Vertrag fristlos. 30% Bandbreite von 18 Mbit/s seien einfach zu wenig. Der DSL-Anbieter erkannte die Kündigung nicht an. Dieser verwies auf eine AGB-Klausel, wonach nur eine Übertragungsgeschwindigkeit von “bis zu 18 Mbit/s” zur Verfügung gestellt werden müsse.

Das Urteil des Amtsgerichts München (223 C 20760/14)

Wie die Kanzlei Stefan Loebisch in Passau informiert, bekam der Kunde Recht. Der Kunde sei unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zur außerordentlichen Kündigung berechtigt gewesen, so das Urteil (223 C 20760/14) des AG München. Die AGB-Klausel "bis zu" sei unbeachtlich. Bei einer vereinbarten Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 18 Mbit/s müsse ein DSL-Kunde nicht damit rechnen, dass die Leistung dauerhaft nur 30 % beträgt.

Eine Geschwindigkeit von 18 Mbit/s sei zwar nicht ununterbrochen geschuldet, aber zeitweise könne eine Leistung im wenigstens zweistelligen Bereich gefordert werden.

Surfgeschwindigkeit zu langsam

Verspricht ein Internetprovider seinen Kunden einen schnellen Internetzugang, der sich hinterher als zu langsam erweist, können die Kunden den Vertrag fristlos kündigen. Das ging bereits aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth hervor.

Themenindex:
DSL-Geschwindigkeit, Bandbreite, Surftempo

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2014 - 223 C 20760/14

Fundstelle: www.loebisch.com
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 19. März 2015 eingetragen und wurde 16499 mal gelesen

Neue Urteile

10.12.2017 - Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.
Urteil lesen

10.12.2017 - Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.
Urteil lesen

10.12.2017 - Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.
Urteil lesen

09.12.2017 - LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.
Urteil lesen

09.12.2017 - Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
Urteil lesen

03.12.2017 - Zaubertinte ist nicht dokumentenecht - Widerruf eines roten Kennzeichens

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B. der Fall, wenn derjenige für die Dokumentation eine Art "Zaubertinte" verwendet, die sich wieder entfernen lässt.
Urteil lesen