Landgericht Gießen, Urteil vom 14.03.2013 - 1 S 337/12

Urteil: Keine Haftung für gehackten eBay-Account

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das Landgericht Gießen durch Urteil entschieden.

Rechtsanwalt Timo Schutt weist auf ein Urteil des Landgerichts Gießen hin, wonach ein Hacker so frech war einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat.

Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis haben. Das wurde verneint. Der vermeintliche Käufer hafte nur dann, so das Gericht, wenn ihn eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht treffe, er also nach Außen den Anschein erweckt habe, dass er als Käufer auftritt oder, wenn er dasselbe Verhalten eines Anderen geduldet hat.

Eine Duldung scheitert daran, dass er seine Zugangsdaten nicht weitergegeben hatte und auch von dem Hacking nichts mitbekommen hatte.

Eine Anscheinsvollmacht läge nicht vor, weil der Besitzer eines eBay-Kontos nicht ständig sein E-Mail-Postfach im Hinblick auf durchgeführte Käufe überprüfen müsse, so die Richter. Er ist zu einer solchen Prüfung nämlich nicht verpflichtet. Der Verkäufer des Laptops wiederum hätte sich durch das Verlangen eines Identitätsnachweises beim Abholen absichern können. Er ist seinen Laptop los und hat kein Geld dafür bekommen.

Das sagt die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Das kann man natürlich, wie fast immer, auch anders sehen. Warum der Kontoinhaber nicht verpflichtet sein soll zumindest in gewissen Abständen zu prüfen, ob nicht verdächtige Transaktionen oder E-Mails bei ihm auflaufen, will nicht so recht einleuchten. Immerhin hat er durch das Konto selbst gewisse Prüfungspflichten mit übernommen.

Der Verkäufer sollte zumindest in seinem Vertrauen geschützt sein, dass der Käufer auch der Inhaber des Accounts ist. Dass er aber in dem besonderen Falle sich hätte einen Ausweis o.ä. zeigen lassen müssen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Es bleibt also dabei, dass die Definition der Prüf- und Kontrollpflichten in solchen Fällen immer eine Abwägung im jeweiligen Einzelfall mit sich bringt. Das Urteil darf also nicht so verstanden werden, dass der Account-Inhaber einen Freibrief hätte. Wir warten gespannt die weitere Entwicklung der Rechtsprechung ab.

Gericht:
Landgericht Gießen, Urteil vom 14.03.2013 - 1 S 337/12

Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Kontaktinformation:
Schutt, Waetke Rechtsanwälte
Herr Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt
Kriegsstraße 37 D-76133 Karlsruhe
Tel: +49 (721) 120-500  Fax: +49 (721) 120-505
www.schutt-waetke.de

Kanzleiprofil:

Unsere moderne Anwaltskanzlei ist hoch spezialisiert auf die Bereiche Event, IT und Medien. Die Kanzlei um die beiden Gründer und Fachanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke vertritt bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der IT- und Medienbranche. Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist Ihre IT-Recht & Medienrecht Kanzlei.


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 07. Mai 2013 eingetragen und wurde 5589 mal gelesen

Neue Urteile

18.11.2017 - Nazi-Tattoo und Hitlergruß - Polizist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil (Az. 2 C 25.17) entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.
Urteil lesen

11.11.2017 - Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.
Urteil lesen

08.11.2017 - BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.
Urteil lesen

07.11.2017 - Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.
Urteil lesen

05.11.2017 - Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.
Urteil lesen

05.11.2017 - Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

Um die Fitness zu steigern, hat der Beklagte für sich und seine Freundin einen Trainingsvertrag mit einem Personal Trainer abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schrieb dieser per Email, dass er sich in den Kosten vertan hätte. Damit waren die beiden Fitnesskunden nicht einverstanden. Trotzdem verlangte der Trainer Kosten in Höhe von 4250 Euro.
Urteil lesen