Oberlandesgericht Bremen

Vertragschluss bei gehackten Zugangsdaten zu einer Internetauktion?

Was ist eigentlich, wenn ein Dritter meinen Account verwendet und im Internet etwas ersteigert, von dem ich nichts wusste? Das OLG Bremen beschäftigte sich mit der Frage und entschied, dass der Inhaber des Accounts nicht für Kaufangebote haftet, die ein Dritter über sein Konto abgibt.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Bei Vertragsschlüssen im Internet weiß der Verkäufer grundsätzlich nicht, mit wem er genau kontrahiert. Ein persönlicher Kontakt zwischen den Kaufvertragsparteien ist im Internet - anders als im Supermarkt an der Ecke - nämlich regelmäßig nicht gegeben. Der Verkäufer erhält vielmehr nur die Adresse seines vermeintlichen Kunden in Textform und gegebenenfalls dessen Bankdaten zur Einziehung des Kaufpreises. Diese Art von Vertragschlüssen ist natürlich prädestiniert für eine Manipulation.

Mit einem solchen Fall hat sich kürzlich das OLG Bremen in seinem Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 3 U 1 /12) befasst. Dort hatte der Verkäufer gegen einen vermeintlichen Käufer geklagt, der eine Harley-Davidson für 34.000 Euro im Internet ersteigert haben soll. Zentrale Frage des Falls war letztlich, ob der Käufer den maßgeblichen Kauf-Klick getätigt hat oder nicht. Der Käufer stritt jedenfalls den Vertragsschluss ab. Ein Dritter habe sich ohne seine Befugnis seiner Account-Daten bemächtigt, so der Käufer. Dies beeindruckte den Verkäufer wenig. Er beharrte auf dem Standpunkt, dass derjenige, über dessen Internetkonto ein Kauf abgewickelt wird, auch für den Kaufpreis hafte.

Dem trat das OLG Bremen entgegen. Grundsätzlich muss nämlich der Kläger alle anspruchsbegründeten Tatsachen im Zivilprozess darlegen und auch beweisen. Hier konnte der Verkäufer und Kläger aber nicht beweisen, dass auch der Beklagte tatsächlich den Kauf getätigt hatte und damit Vertragspartner und mithin Schuldner der 34.000 Euro wurde. Auch gebe es keinen Anscheinsbeweis dahingehend, dass immer derjenige Vertragspartner sei, dessen Account benutzt wurde. Der mangelhafte Sicherheitsstandart im Internet verbiete diesen Schluss. Daher hätte der Kläger einen Beweis für die Tatsache anbieten müssen, dass der Beklagte den Kauf-Button geklickt bzw. zumindest den durch Dritte getätigten Kauf im Nachhinein gebilligt habe. Hierfür konnte der Kläger aber keinen Beweis anbieten. Seine Klage wurde mithin abgewiesen.

Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden begrüßt diese Entscheidung. Der Richterspruch entspreche in jeglicher Hinsicht der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nur wenn der Käufer auch ein Kaufvertragsangebot abgibt, kann ein Vertragschluss zustande kommen. Fehlt es hieran, etwa weil die Zugangsdaten des Käufers unrechtmäßig verwendet wurden, muss der Käufer natürlich für den hierfür entstandenen Schaden nicht gerade stehen.

Cäsar-Preller, Rechtsanwalt

Wenn auch Sie Fragen zu Vertragschlüssen im Internet haben, kann Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden weiterhelfen.

Mehr Informationen: www.caesar-preller.de/aktuelles/artikel/verbraucherschutz

Kontakt:
Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller
Leipziger Straße 35
(im DG Verlagshaus)
65191 Wiesbaden-Bierstadt
Telefon: (06 11) 4 50 23-0
Telefax: (06 11) 4 50 23-17
www.caesar-preller.de

Seit 1996 berät und vertritt die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller rechtsuchende Privatpersonen und Unternehmer. Von Wiesbaden aus sind wir für unsere Mandanten bundesweit tätig. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht stets Stark an der Seite unserer Mandanten für ihr Recht zu kämpfen.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 28. August 2012 eingetragen und wurde 5590 mal gelesen

Neue Urteile

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen

14.12.2017 - Autoschaden - Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Ein Autofahrer stellte in einer Portalwaschanlage sein Fahrzeug ab und startete den Waschvorgang. Während des Trocknungsvorgangs kollidierte der Luftbalken mit der Windschutzscheibe und beschädigte sie. Ursache war ein defekter Sensor. Er verlangt vom Betreiber Schadensersatz. Zu Recht?
Urteil lesen

14.12.2017 - Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.
Urteil lesen