Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2016 - 10 UF 216/14

"Funkstille" zwischen Eltern: Kein gemeinsames Sorgerecht

Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer allein das Sorgerecht bekommen.

Hintergrundinformation:

Trennen sich unverheiratete Eltern, die Kinder haben, stellt sich schnell die Frage nach dem Sorgerecht. Grundsätzlich liegt dieses erst einmal bei der Mutter. Allerdings können die Elternteile bei der Trennung auch eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben - oder sie haben dies schon früher getan.

Seit 2013 kann der Vater auch gegen den Willen der Mutter nach der Trennung beim Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Dieses dürfen ihm die Richter nur aus gutem Grund verweigern. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht und möchte ein Elternteil das alleinige Sorgerecht bekommen, muss ebenfalls das Familiengericht entscheiden. Dessen Entscheidung orientiert sich daran, was für das Kind das Beste ist.

Der Sachverhalt

Ein unverheiratetes Elternpaar hatte zwei Kinder. Für das eine Kind hatten beide im Rahmen einer Sorgerechtserklärung das gemeinsame Sorgerecht übernommen, für das andere hatte die Mutter allein das Sorgerecht. Es kam zur Trennung und der Vater zog aus der Wohnung aus. Zwischen den Eltern kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen über den Umgang mit den Kindern. Unter anderem beschuldigte die Mutter den Vater, die Kinder bei Ausflügen unnötigen Gefahren auszusetzen. Sie stellte mehrfach Strafanzeige gegen den Vater. Da ein normaler Umgang zwischen den Eltern kaum mehr möglich war, beantragten nun beide Eltern das alleinige Sorgerecht für beide Kinder.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg

Das Gericht hielt es nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice für unumgänglich, einem der Elternteile das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Denn beide hatten betont, nie mehr mit dem anderen sprechen zu wollen. Zwar schließe nicht jede Spannung zwischen den getrennten Eltern gleich das gemeinsame Sorgerecht aus. Ein gewisses Maß an Kooperation sei aber notwendig. Sei dies überhaupt nicht mehr möglich, sei ein gemeinsames Sorgerecht nicht tragbar.

Problematisch war, wer das Sorgerecht erhalten sollte. Das Gericht ging davon aus, dass die Mutter sehr starken Einfluss auf die Kinder ausübte. Aussagen gegen den Vater würden wie auswendig gelernt klingen und vorherigen Aussagen der Kinder vor Gericht widersprechen.

Im Ergebnis entschied sich das Gericht trotzdem für die Mutter. Denn die Kinder lebten bereits bei ihr und dies sorge für Kontinuität in ihrem Leben. Auch seien sie bei der Mutter stärker in deren Familie eingebunden. Und schließlich könne das Gericht aus den Sachverständigengutachten herauslesen, dass die Kinder zur Mutter zumindest in geringfügigem Maße eine größere Bindung hätten als zum Vater. Allerdings machte das Gericht der Mutter zur Auflage, einen Kurs über das Verhalten gegenüber Kindern in Trennungssituationen zu besuchen.

Die amtlichen Leitsätze des Gerichts

1. Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich. Dies gilt unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit (überwiegend) verantwortlich ist. Letztlich kommt es entscheidend darauf an, ob die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge voraussichtlich nachteiligere Folgen für das Kind hat als ihre Aufhebung.

2. Der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein steht nicht die Empfehlung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen entgegen, die gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder im Wesentlichen unter dem Gesichtspunkt beizubehalten, dem Vater zu ermöglichen, sich in Schule bzw. Kita über die Kinder zu informieren.

3. Streiten die Eltern über die Alleinsorge, kann sich im Einzelfall unter den Gesichtspunkten der Kontinuität und der Bindungen ein - leichter - Vorrang der Mutter ergeben, auch wenn diese in der Bindungstoleranz erheblichen Einschränkungen unterliegt. Dann kann es geboten sein, der Mutter im Zusammenhang mit der alleinigen Ausübung der elterlichen Sorge Auflagen zu erteilen, § 1671 Abs. 4 i.V.m. § 1666 Abs. 3 BGB.

Rechtsgrundlage:
§ 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB

Gericht:
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2016 - 10 UF 216/14

Quelle: D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
D.A.S. Rechtsschutzversicherung - www.das.de
Recchtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 26. Januar 2017 eingetragen und wurde 14821 mal gelesen

Neue Urteile

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Urteil lesen