Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 UF 60/16

Ehemann verkauft nach Trennung türkischen Brautschmuck

Während der Hochzeitsfeier in der Türkei türkischstämmiger Brautleute wurde der Braut Goldschmuck umgehängt. Nach der Trennung der Eheleute verkaufte der Mann ohne Zustimmung der Ehefrau den Schmuck. Die Ehefrau verlangt ca. 29.100 Euro Schadensersatz. Gilt der umgehängte Schmuck regelmäßig als Geschenk für die Braut?

Der Sachverhalt

Ehemann und Ehefrau leben seit dem Jahr 2011 getrennt. Im Jahr 2009 hatten sie zunächst in Kreuztal standesamtlich geheiratet und im Anschluss hieran ihre Hochzeit in der Türkei gefeiert. Anlässlich dieser Hochzeitsfeier übergaben verschiedene Verwandte der Ehefrau mehrere Schmuckstücke.

Sie erhielt eine Goldkette, 14 gemusterte und zwei glatte Armreifen aus Gold sowie eine Armkette und eine Halskette, ebenfalls jeweils aus Gold. Die Schmuckstücke trug die Ehefrau während der Hochzeitsfeier und auch einige Wochen danach. Im Einvernehmen mit ihrem Ehemann übergab sie den Schmuck an dessen Bruder, der diesen in einem Schließfach verwahren sollte.

Nach der Trennung der Eheleute händigte der Bruder dem Ehemann die Schmuckstücke aus, der sie in der Folgezeit ohne Zustimmung seiner Ehefrau in der Türkei für umgerechnet ca. 14.300 Euro verkaufen ließ. Mit der Begründung, dass der Schmuck einen Wert von ca. 29.100 Euro gehabt habe, hat die Ehefrau vom Ehemann nach Bekanntwerden der Veräußerung Wertersatz verlangt. Nach Einholung eines Wertgutachtens hat das Familiengericht der Ehefrau ca. 27.300 Euro zugesprochen. Die Beschwerde des Ehemanns gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Familiengerichts ist erfolglos geblieben.

Die Entscheidung

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.

An dem ihr bei der Hochzeit überreichten Goldschmuck habe die Ehefrau, so der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm, Alleineigentum erworben. Nach dem für die Hochzeitsfeier in der Türkei maßgeblichen türkischen Zivilrecht werde Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt werde, als ihr geschenkt angesehen, und zwar unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft habe. Das gelte auch im vorliegenden Fall.

Den Gegenbeweis dafür, dass der Schmuck nicht seiner Ehefrau, sondern ihm geschenkt werden sollte, habe der Ehemann nicht geführt. Mit der Veräußerung des Schmucks habe der Ehemann das Eigentum der Ehefrau verletzt. Deswegen habe er Schadensersatz in Höhe des Wertes des Schmuckes zu leisten, den das Amtsgericht mithilfe des eingeholten Sachverständigengutachtens zutreffend ermittelt habe.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 UF 60/16

OLG Hamm, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 17. Juni 2016 eingetragen und wurde 21900 mal gelesen

Neue Urteile

11.11.2017 - Ehefrau verschweigt Minijob - Gericht verneint Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Unterhaltsanspruch einer eigentlich unterhaltsberechtigten Frau verneint, weil sie nach der Trennung einen Minijob angenommen hat, dies jedoch vor Gericht verschwiegen hat. Vor Gericht sei man zur Wahrheit verpflichtet.
Urteil lesen

08.11.2017 - BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.
Urteil lesen

07.11.2017 - Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin in notariell beglaubigter Form und unter Eid den Nachweis ihrer Legitimation und der Vereidigung.
Urteil lesen

05.11.2017 - Komplettes Entkleiden und ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Bahnmitarbeiterin musste sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen.
Urteil lesen

05.11.2017 - Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

Um die Fitness zu steigern, hat der Beklagte für sich und seine Freundin einen Trainingsvertrag mit einem Personal Trainer abgeschlossen. Bereits am nächsten Tag schrieb dieser per Email, dass er sich in den Kosten vertan hätte. Damit waren die beiden Fitnesskunden nicht einverstanden. Trotzdem verlangte der Trainer Kosten in Höhe von 4250 Euro.
Urteil lesen

05.11.2017 - Versteckte Kamera in Umkleide - Fristlose Kündigung eines Trainers

Der Verein hat das befristete Arbeitsverhältnis des Trainers für Radsport fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Er wirft dem Trainer vor, in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten Kamera gefilmt zu haben. Mit seiner Klage wendet sich der Trainer gegen die Kündigung.
Urteil lesen