Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 UF 112/14

Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben

Eltern dürfen nicht einfach Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Unter­halts­leistungen nutzen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände oder Geschenke für die Kinder. Wird das abgehobene Geld nicht ausgeglichen, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen.

Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall haben die Eltern jeweils ein Sparbuch für ihre beiden Kinder angelegt, damit auf diese eigene Einzahlungen, sowie Einzahlungen Dritter wie beispielsweise der Großeltern vorgenommen werden können. Die beiden minderjährigen Kinder nehmen ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von den Sparbüchern diverse Abhebungen vorgenommen hat, die er nur teilweise durch Einzahlungen wieder ausgeglichen habe. Die Kinder werden durch einen Ergänzungspfleger vertreten.

Der Vater argumentiert, mit dem Geld habe für seine Kinder Geschenke bzw. Einrichtungsgegenstände gekauft und Urlaubsreisen finanziert. Die Mutter sei auch mit der Verwendung des Geldes einverstanden gewesen.

Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Den beiden Kindern steht jeweils ein Schadensersatzanspruch gegen ihren Vater zu. Dieser ergebe sich aus § 1664 BGB, so das OLG. Durch diese Norm werde nicht nur ein Haftungsmaßstab festgelegt wird, sondern es handele sich hierbei auch um eine Anspruchsgrundlage, aufgrund derer Kinder ihre Eltern wegen einer Pflichtverletzung bei der Ausübung der elterlichen Sorge in Anspruch nehmen können.

Von der elterlichen Sorge ist u.a. die Vermögenssorge gemäß § 1626 Abs. 1 BGB umfasst. Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das ihrer Verwaltung unterliegende Geld der Kinder nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern verbietet zugleich, das Geld der Kinder für persönliche Zwecke zu gebrauchen.

Pflichtverletzung der Vermögenssorge

Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auch dann auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind gemäß § 1648 BGB keinen Ersatz verlangen können. Dementsprechend können Eltern keinen Ersatz verlangen, wenn sie von dem Sparguthaben des Kindes Abbuchungen tätigen und die Abhebungen für Unterhaltszahlungen gegenüber dem Kind bzw. Urlaubsreisen der Familie ausgeben.

Geld für Geschenke und Einrichtungsgegenstände

Eltern schulden ihren Kindern einen angemessenen Lebensunterhalt und dieser ist von den Kindeseltern und nicht von den Kindern selbst zu tragen ist. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch in Bezug auf den Kauf von Geschenken und die Finanzierung von Urlaubsreisen.

Besitz des Sparbuches

Gemäß § 808 BGB hat der Besitzer des Sparbuches die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben. Es spricht gegen den Willen des Anlegers, den namentlich genannten Dritten zum Gläubiger der Forderung machen zu wollen, wenn er selbst im Besitz des Sparbuches verbleibt.

Im vorliegenden Fall haben die Kindeseltern die beiden Sparbücher für die Kinder angelegt, damit auch die Großeltern Einzahlungen vornehmen können. Es handelte sich also nicht nur um eigenes Geld der Eltern. Eine derartige Fallkonstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten des Kindes.

Gericht:
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 UF 112/14

OLG Bremen
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 01. März 2015 eingetragen und wurde 14773 mal gelesen

Neue Urteile

23.04.2017 - Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

Ein deutsches Ehepaar reiste in die USA, um eine "Leihmutter" zur entgeltlichen Schwangerschaftsaustragung zu beauftragen. Noch vor der Geburt entschied ein US-Gericht, dass das deutsche Ehepaar als Auftraggeber der Leihmutterschaft nach der Geburt der Kinder zu deren rechtlichen Eltern bestimmt sei. Das OLG Braunschweig sieht das anders.
Urteil lesen

23.04.2017 - Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?
Urteil lesen

22.04.2017 - Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
Urteil lesen

17.04.2017 - Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt?

Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.
Urteil lesen

17.04.2017 - Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.
Urteil lesen

17.04.2017 - Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...

Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem LandesSozialgericht Stuttgart.
Urteil lesen