OLG Brandenburg

Wenn einer die Scheidung nicht will...

Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, muss die Ehe trotz des Einspruchs der Ehegattin als zerrüttet angesehen werden.

Zumal dann, wenn der das Verfahren betreibende Mann die Zahlungen an seine Gattin eingestellt hat und endgültig zu einer neuen Partnerin gezogen ist. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden und die entsprechende Scheidung gegen den Willen einer 47-jährigen Frau für rechtmäßig erklärt.

Der Sachverhalt


Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war das betroffene Paar seit 17 Jahren verheiratet. Nach Ansicht des Mannes war die Ehe spätestens nach einer drei Jahre zuvor begonnenen und erfolglos gebliebenen Paartherapie endgültig gescheitert, weshalb er das gemeinsame Einfamilienhaus verlassen und nach Aufgabe seiner aus beruflichen Gründen unterhaltenen Zweitwohnung sogar in die Wohnung seiner neuen Partnerin gezogen war. Die Ex-Frau dagegen hatte diesen Auszug nach eigener Aussage niemals als Trennung empfunden, da beispielsweise noch lange Zeit danach Sachen des Mannes im Haus verblieben waren.

Die Entscheidung

Eine Fehleinschätzung allerdings, wie die Märkischen Richter betonten. Gemeinsame Mahlzeiten etwa aus Anlass des Umganges zwischen dem Mann und seinen Kindern seien keine ehelichen Gemeinsamkeiten. "Eine Ehe gilt auch dann als zerrüttet, wenn nur ein Partner sich abwendet und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auf die bloßen Wunschvorstellungen der sich an der Ehe festklammernden Ex-Gattin kommt es dabei nicht mehr an.

Gericht:
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2011 - 9 UF 90/10

Quelle: Deutsche Anwaltshotline

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 15. April 2011 eingetragen und wurde 2948 mal gelesen

Neue Urteile

25.05.2017 - Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.
Urteil lesen

25.05.2017 - Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch durchzuführen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Urteil lesen

20.05.2017 - Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Mit so einem Fall musste sich das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 33/17) beschäftigen.
Urteil lesen

20.05.2017 - Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?

Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.
Urteil lesen

19.05.2017 - Böllerwurf - Keine charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Für den Polizeivollzugsdienst sind besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung eines Bewerbers zu stellen. Im vorliegenden Fall warf ein 20-jähriger Bewerber im Mai 2013 von seinem Balkon drei nicht in Deutschland zugelassene Böller in Richtung eines KinderSpielplatzes.
Urteil lesen

18.05.2017 - Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

Der Klassenlehrer eines Schülers zog dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts ein. Das Handy wurde über das Wochenende einbehalten und eine Rückgabe an die Mutter erfolgte Montags über das Schulsekretariat. Schüler und Eltern sehen die Einziehung und Verwahrung des Handys als rechtswidrig. Zu Recht?
Urteil lesen