OLG Brandenburg

Wenn einer die Scheidung nicht will...

Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, muss die Ehe trotz des Einspruchs der Ehegattin als zerrüttet angesehen werden.

Zumal dann, wenn der das Verfahren betreibende Mann die Zahlungen an seine Gattin eingestellt hat und endgültig zu einer neuen Partnerin gezogen ist. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden und die entsprechende Scheidung gegen den Willen einer 47-jährigen Frau für rechtmäßig erklärt.

Der Sachverhalt


Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war das betroffene Paar seit 17 Jahren verheiratet. Nach Ansicht des Mannes war die Ehe spätestens nach einer drei Jahre zuvor begonnenen und erfolglos gebliebenen Paartherapie endgültig gescheitert, weshalb er das gemeinsame Einfamilienhaus verlassen und nach Aufgabe seiner aus beruflichen Gründen unterhaltenen Zweitwohnung sogar in die Wohnung seiner neuen Partnerin gezogen war. Die Ex-Frau dagegen hatte diesen Auszug nach eigener Aussage niemals als Trennung empfunden, da beispielsweise noch lange Zeit danach Sachen des Mannes im Haus verblieben waren.

Die Entscheidung

Eine Fehleinschätzung allerdings, wie die Märkischen Richter betonten. Gemeinsame Mahlzeiten etwa aus Anlass des Umganges zwischen dem Mann und seinen Kindern seien keine ehelichen Gemeinsamkeiten. "Eine Ehe gilt auch dann als zerrüttet, wenn nur ein Partner sich abwendet und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auf die bloßen Wunschvorstellungen der sich an der Ehe festklammernden Ex-Gattin kommt es dabei nicht mehr an.

Gericht:
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2011 - 9 UF 90/10

Quelle: Deutsche Anwaltshotline

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 15. April 2011 eingetragen und wurde 2455 mal gelesen

Neue Urteile

31.08.2016 - Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten

Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.
Urteil lesen

30.08.2016 - Urteil: Sorgfaltspflicht im Supermarkt

Im vorliegenden Fall machte eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt, um einer Verkäuferin auszuweichen. Hierbei brachte sie eine andere Kundin zu Fall, die gerade an ihr vorbei gehen wollte. Die verletzte Kundin (Klägerin) sieht die Schuld bei der rückwärtsgehenden Kundin - zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Darf ein in Deutschland geborener marokkanischer Staatsbürger ausgewiesen werden?

Der in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ist seit 2001 regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Behörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung. Der Kläger sieht darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz.
Urteil lesen

28.08.2016 - Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.
Urteil lesen

28.08.2016 - AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.
Urteil lesen