OLG Brandenburg

Wenn einer die Scheidung nicht will...

Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, muss die Ehe trotz des Einspruchs der Ehegattin als zerrüttet angesehen werden.

Zumal dann, wenn der das Verfahren betreibende Mann die Zahlungen an seine Gattin eingestellt hat und endgültig zu einer neuen Partnerin gezogen ist. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden und die entsprechende Scheidung gegen den Willen einer 47-jährigen Frau für rechtmäßig erklärt.

Der Sachverhalt


Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war das betroffene Paar seit 17 Jahren verheiratet. Nach Ansicht des Mannes war die Ehe spätestens nach einer drei Jahre zuvor begonnenen und erfolglos gebliebenen Paartherapie endgültig gescheitert, weshalb er das gemeinsame Einfamilienhaus verlassen und nach Aufgabe seiner aus beruflichen Gründen unterhaltenen Zweitwohnung sogar in die Wohnung seiner neuen Partnerin gezogen war. Die Ex-Frau dagegen hatte diesen Auszug nach eigener Aussage niemals als Trennung empfunden, da beispielsweise noch lange Zeit danach Sachen des Mannes im Haus verblieben waren.

Die Entscheidung

Eine Fehleinschätzung allerdings, wie die Märkischen Richter betonten. Gemeinsame Mahlzeiten etwa aus Anlass des Umganges zwischen dem Mann und seinen Kindern seien keine ehelichen Gemeinsamkeiten. "Eine Ehe gilt auch dann als zerrüttet, wenn nur ein Partner sich abwendet und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auf die bloßen Wunschvorstellungen der sich an der Ehe festklammernden Ex-Gattin kommt es dabei nicht mehr an.

Gericht:
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2011 - 9 UF 90/10

Quelle: Deutsche Anwaltshotline

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 15. April 2011 eingetragen und wurde 2698 mal gelesen

Neue Urteile

22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
Urteil lesen

22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
Urteil lesen

21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
Urteil lesen

21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
Urteil lesen

21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
Urteil lesen

21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Urteil lesen