OLG Brandenburg

Wenn einer die Scheidung nicht will...

Betreibt ein Ehemann mit Nachdruck das Scheidungsverfahren und lässt sich davon auch nicht durch die Behauptungen seiner bisherigen Frau abbringen, es gäbe keinen akzeptablen Grund für ein Auseinandergehen, muss die Ehe trotz des Einspruchs der Ehegattin als zerrüttet angesehen werden.

Zumal dann, wenn der das Verfahren betreibende Mann die Zahlungen an seine Gattin eingestellt hat und endgültig zu einer neuen Partnerin gezogen ist. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden und die entsprechende Scheidung gegen den Willen einer 47-jährigen Frau für rechtmäßig erklärt.

Der Sachverhalt


Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war das betroffene Paar seit 17 Jahren verheiratet. Nach Ansicht des Mannes war die Ehe spätestens nach einer drei Jahre zuvor begonnenen und erfolglos gebliebenen Paartherapie endgültig gescheitert, weshalb er das gemeinsame Einfamilienhaus verlassen und nach Aufgabe seiner aus beruflichen Gründen unterhaltenen Zweitwohnung sogar in die Wohnung seiner neuen Partnerin gezogen war. Die Ex-Frau dagegen hatte diesen Auszug nach eigener Aussage niemals als Trennung empfunden, da beispielsweise noch lange Zeit danach Sachen des Mannes im Haus verblieben waren.

Die Entscheidung

Eine Fehleinschätzung allerdings, wie die Märkischen Richter betonten. Gemeinsame Mahlzeiten etwa aus Anlass des Umganges zwischen dem Mann und seinen Kindern seien keine ehelichen Gemeinsamkeiten. "Eine Ehe gilt auch dann als zerrüttet, wenn nur ein Partner sich abwendet und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auf die bloßen Wunschvorstellungen der sich an der Ehe festklammernden Ex-Gattin kommt es dabei nicht mehr an.

Gericht:
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.03.2011 - 9 UF 90/10

Quelle: Deutsche Anwaltshotline

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 15. April 2011 eingetragen und wurde 2595 mal gelesen

Neue Urteile

03.12.2016 - Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.
Urteil lesen

03.12.2016 - Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen wird. Gilt das auch, wenn der Betroffene selbst (noch) keine Straftaten begangen hat?
Urteil lesen

03.12.2016 - Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 VerkehrsOrdnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.
Urteil lesen

02.12.2016 - Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?

Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Urteil lesen

30.11.2016 - Nazi-Bilder auf dem Handy eines Soldaten - Entlassen!

Auf dem Handy eines Soldaten befand sich die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift "für den kleinen Nazi zwischendurch" sowie weitere Bilder. Sein Dienstherr nahm dies zum Anlass, ihn aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.
Urteil lesen

28.11.2016 - Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?

Das Sozialgericht Speyer hatte zu entscheiden, ob der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können.
Urteil lesen