OLG Saarbrücken

Verwertung einer Lebensversicherung für Prozesskosten

Prozesskostenhilfe -  Lebensversicherungen, die das Schonvermögen übersteigen, sind für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen, selbst wenn geringe Verwertungsverluste in Kauf genommen werden müssen.

Der Sachverhalt

Der Antragsteller beabsichtigte ein Klageverfahren und stellte einen Antrag um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, da er den Prozess nicht aus eigener Tasche zahlen könne. Allerdings besaß er noch eine Lebensversicherung in einem Wert von rund 10.000 EUR. Der Antrag wurde mangels Kostenarmut abgelehnt.

Diese Entscheidung bestätigte auch das Oberlandesgericht Saarbrücken

Lebensversicherungen sind, soweit sie das Schonvermögen übersteigen, nach der Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts im Regelfall für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen, selbst wenn gewisse Verwertungsverluste in Kauf genommen werden müssen (etwa: Senatsbeschluss vom 5. Februar 2004 - 9 WF 8/04, sowie Senat, Beschl. v. 4. September 2008, 9 WF 63/08, Beschl.v. 4. Juni 2008, 9 WF 52/08 und Beschl v. 12. November 2009, 9 WF 117/09; ferner 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 12. Juli 2007, 6 WF 64/07).

Der Antragssteller hat zwar die Police in Höhe von 7.000 Euro beliehen und die Geldmittel inzwischen ausgegeben, dies bleibt jedoch unberücksichtigt, so die Richter. Er musste mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass er einen Rechtsstreit führen muss. Wer dann gleichzeitig sein Vermögen ohne dringendes Bedürfnis verringert, ist als vermögend anzusehen. Ob ein dringendes Bedürfnis zur Verwendung der Geldmittel im Vordergrund stand, hat der Antragssteller nicht ausreichend dargetan.

Gericht:
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.2.2010, 9 WF 23/10

Rechtsindex (ka)


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 31. Mai 2010 eingetragen und wurde 1760 mal gelesen

Neue Urteile

22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
Urteil lesen

22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
Urteil lesen

21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
Urteil lesen

21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
Urteil lesen

21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
Urteil lesen

21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Urteil lesen