Wie sieht eigentlich die rechtliche Situation bei einer Klingelsprechanlage mit Video aus, bei der die Bildübertragung immer nur dann kurzfristig aktiviert wird, wenn jemand an der Haustüre steht und klingelt? Dazu ein Urteil des BGH.
Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter habe und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets vertrage.
Der BGH hat mit Urteil über die Pflichten eines Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung der Kosten eines von ihm zu planenden Bauwerks entschieden. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, so kann der Anspruch auf Honorar entfallen.
Bezieht sich eine Grunddienstbarkeit nur darauf, dass ein Überbau in Form einer Garage zu dulden sei, schließe das noch lange nicht die Garagenzufahrt ein, so das Urteil des OLG Hamm. Der Kläger darf somit nicht zu seiner Garage fahren, weil diese über das Nachbargrundstück führt.
Die Erschließungsbeiträge wurden von einer kommunalbeherrschten Erschließungsgesellschaft erhoben. Drei Grundstückskäufer begehrten eine konkrete Abrechnung und Rückzahlung von Erschließungskosten. In drei Urteilen wurden die Klagen abgewiesen.
Bei einem Hausbau kommt es immer wieder mal zu einem Streit zwischen den Beteiligten - also dem Käufer des Objekts, der Bauträgerfirma und den Handwerkern. Das Auswechseln des Schlosses unter Aussperrung des Bauträgers sollte man aber lieber lassen.
Einem Hauseigentümer obliege es grundsätzlich nicht, Dritte vor Dachlawinen zu schützen. Zu speziellen Sicherungsmaßnahmen sei er nur dann verpflichtet, wenn besondere Umstände vorlägen, wie z.B die allgemeine Schneelage des Ortes oder eine besondere Beschaffenheit und Lage des Gebäudes.
Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen.
Im Alter wird es schwerer Treppen zu steigen. Deshalb ließ ein Rentner, mit Zustimmung der Hausverwaltung, einen Sitzlift im Treppenhaus einbauen. Als das Bauamt davon erfuhr und feststellte, dass die Mindestbreite der Treppe dadurch unterschritten war, musste der Kläger den Lift wieder abbauen. Zu Recht.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe eines Pfandleihunternehmens nicht in das Grundbuch eintragen muss.
