Der Bauvorbescheid für ein Gebetshaus, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (1 K 937/14.KO), verletze den Nachbarn nicht in seinen Rechten. Derartige Einrichtungen seien sowohl in einem Allgemeinen Wohngebiet, einem Mischgebiet als auch einer Gemengelage zulässig.
Über einen Mangel an Schildern kann man in Deutschland nicht klagen. Wo man sich auch aufhält, überall wird gewarnt, verboten, hingewiesen, aufgeklärt. Hier sind acht Grichtsurteile gesammelt, die allesamt eines gemeinsam haben: Es taucht stets irgendwo in den Fällen ein Schild auf.
Der BGH hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.
Die Eigentümer zweier Wohnungen konnten die Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Nachdem der Immobilienmakler keine Käufer vermitteln konnte, bot sich dieser an, die Wohnungen selbst zu kaufen. Diese wurden für 90.000 Euro veräußert, hatten aber einen Verkehrswert von 187.000 Euro. Wucher?
Vor Gerichten wird der Ausfall bzw. die Beeinträchtigung der Wasserzufuhr als ein schwerwiegender Mangel bewertet. Umgekehrt kann das Wasser aber auch enormen Schaden anrichten. Urteile zum Thema Immobilien und Wasser.
Bei einem Metallgitterzaun handelt es sich nicht um einen - von der Höhenbeschränkung auf 1,50 m ausgenommenen - Drahtzaun im Sinne des baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetzes. Unter einem Metalldraht ist ein dünn, lang und biegsam geformtes Metall zu verstehen.
Der 2. Strafsenat des OLG Dresden hat im Rahmen der nach 6-monatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für die fünf inhaftierten Infinus-Manager angeordnet.
Immer mehr Immobilienmakler bieten auch Beratungsdienstleistungen an. Eine sinnvolle Geschäftserweiterung, mit der jedoch auch die Haftungsrisiken bei Beratungsfehlern wachsen. Drei Urteile rund um das Thema "Haftung des Immobilienmaklers".
Die fristlose Kündigung können die Beklagten nicht mit den von ihnen angeführten negativen Erfahrungsberichten anderer Bauherrn rechtfertigen. Eine Verdachtskündigung wegen "schlechter Presse" sieht das Gesetz nicht vor, so das OLG Hamburg in seinem Urteil (Az. 11 U 150/11).
Gibt ein Grundstückseigentümer bei einem Fachunternehmen eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit in Auftrag, so schuldet der Werkunternehmer auch dann eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers, wenn im Vertrag eine bestimmte Ausführungsart (hier: Injektionsverfahren) vereinbart wurde.
