Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Grundsätzlich im Gewerbegebiet keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter habe und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets vertrage.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf daher eine Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorerst nicht vollzogen werden. Die Eilanträge von zwei Grundstückseigentümern (Antragsteller) hatten damit Erfolg.

Der Sachverhalt

Die Antragsgegnerin erteilte einer Privatperson (Beigeladener) im September 2012 eine Baugenehmigung zur Nutzung seines im "Handwerkergebiet" gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück und für das Grundstück der Antragsteller ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" fest. Die Antragsteller legten gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Ihre Eilanträge lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2012 ab. Auf die Beschwerden der Antragsteller hat der VGH mit seinem Beschluss vom 14.03.2013 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller angeordnet.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Nach Auffassung des VGH verletzt die Baugenehmigung voraussichtlich das Recht der Antragsteller auf Bewahrung der Gebietsart "eingeschränktes Gewerbegebiet". Denn eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber werde wohnähnlich genutzt und eine solche Nutzung vertrage sich nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets.

Asylbewerber seien vor den von einer gewerblichen Nutzung ausgehenden Immissionen schutzwürdig

Die Gemeinschaftsunterkunft diene dem dauernden Aufenthalt der Asylbewerber. Die Unterkunft sei ihr räumlicher Lebensmittelpunkt während der Asylverfahren, die nach den Angaben Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge derzeit durchschnittlich 13 Monate dauerten. Wegen dieser nicht nur kurzen Verweildauer seien Asylbewerber in der Unterkunft als ihrem Lebensmittelpunkt vor den von einer gewerblichen Nutzung typischerweise ausgehenden Immissionen schutzwürdig.

Eine wohnähnliche Nutzung wäre im Gewerbegebiet auch dann nicht ausnahmsweise zulässig, wenn es sich bei der Unterkunft um eine "Anlage für soziale Zwecke" im Sinne der Baunutzungsverordnung handeln sollte. Die Antragsteller könnten als Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet beanspruchen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung beachtet werden, und zwar auch, um nicht selbst gesteigert Rücksicht auf die wohnähnliche Nutzung nehmen zu müssen.

Befreiung von Festsetzungen seien denkbar

Der VGH weist darauf hin, dass von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart unter engen Voraussetzungen eine Befreiung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit denkbar sein könnte, etwa für den Fall eines tatsächlichen und erheblichen Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber im Land Baden-Württemberg. Eine solche Befreiung sei bislang aber nicht erteilt worden.

Die Eilanträge weiterer Antragsteller, die Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Gewerbegebiets sind, hatten hingegen auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Sie hätten nicht dargelegt, dass sie konkret durch die wohnähnliche Nutzung betroffen seien und ihre Grundstücksnutzung in Zukunft einschränken müssten.

Gericht:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2013 - S 2504/12

VGH Baden-Württemberg
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. April 2013 eingetragen und wurde 3975 mal gelesen

Neue Urteile

22.05.2016 - Urteil: Wenn ständig Bälle vom Sportverein auf dem Grundstück landen...

Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und auf dem Grundstück des Nachbarn landen. Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer nach eigenen Angaben 134 Bälle an den anliegenden Sportverein zurückgegeben. Ist der Eigentümer zur Duldung verpflichtet?
Urteil lesen

22.05.2016 - Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.
Urteil lesen

21.05.2016 - 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf

Nach Unterrichtsende befand sich der 12-jährige Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5. Klasse derselben Schule besucht, zog vor ihr die Hose runter und forderte das Mädchen zum Oralsex auf. Es folgte ein Schulausschluss. Zu Recht?
Urteil lesen

20.05.2016 - Ist das Töten von Eintagsküken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?

Weil männliche Küken zu wenig Fleisch ansetzen, werden in Deutschland jährlich ca. 45 Millionen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das Tierschutzgesetz erlaubt das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliege. Liegt hier ein vernüftiger Grund vor?
Urteil lesen

18.05.2016 - Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?

Ein Vater erhob Klage, weil an der Ganztagsgrundschule seiner 9-jährigen Tochter kein veganes Essen zur Verfügung stand. Der Vater sieht einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme.
Urteil lesen

18.05.2016 - OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund einer Dashcam-Aufzeichnung nachweisen, die ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos aufgenommen hatte.
Urteil lesen