Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Grundsätzlich im Gewerbegebiet keine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber sei in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht zulässig, weil sie wohnähnlichen Charakter habe und sich eine solche Nutzung nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets vertrage.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf daher eine Baugenehmigung der Stadt Fellbach (Antragsgegnerin) zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vorerst nicht vollzogen werden. Die Eilanträge von zwei Grundstückseigentümern (Antragsteller) hatten damit Erfolg.

Der Sachverhalt

Die Antragsgegnerin erteilte einer Privatperson (Beigeladener) im September 2012 eine Baugenehmigung zur Nutzung seines im "Handwerkergebiet" gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Der Bebauungsplan setzt für das Baugrundstück und für das Grundstück der Antragsteller ein "eingeschränktes Gewerbegebiet" fest. Die Antragsteller legten gegen die Baugenehmigung Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Ihre Eilanträge lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2012 ab. Auf die Beschwerden der Antragsteller hat der VGH mit seinem Beschluss vom 14.03.2013 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller angeordnet.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Nach Auffassung des VGH verletzt die Baugenehmigung voraussichtlich das Recht der Antragsteller auf Bewahrung der Gebietsart "eingeschränktes Gewerbegebiet". Denn eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber werde wohnähnlich genutzt und eine solche Nutzung vertrage sich nicht mit der typischen Eigenart eines Gewerbegebiets.

Asylbewerber seien vor den von einer gewerblichen Nutzung ausgehenden Immissionen schutzwürdig

Die Gemeinschaftsunterkunft diene dem dauernden Aufenthalt der Asylbewerber. Die Unterkunft sei ihr räumlicher Lebensmittelpunkt während der Asylverfahren, die nach den Angaben Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge derzeit durchschnittlich 13 Monate dauerten. Wegen dieser nicht nur kurzen Verweildauer seien Asylbewerber in der Unterkunft als ihrem Lebensmittelpunkt vor den von einer gewerblichen Nutzung typischerweise ausgehenden Immissionen schutzwürdig.

Eine wohnähnliche Nutzung wäre im Gewerbegebiet auch dann nicht ausnahmsweise zulässig, wenn es sich bei der Unterkunft um eine "Anlage für soziale Zwecke" im Sinne der Baunutzungsverordnung handeln sollte. Die Antragsteller könnten als Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet beanspruchen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung beachtet werden, und zwar auch, um nicht selbst gesteigert Rücksicht auf die wohnähnliche Nutzung nehmen zu müssen.

Befreiung von Festsetzungen seien denkbar

Der VGH weist darauf hin, dass von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart unter engen Voraussetzungen eine Befreiung aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit denkbar sein könnte, etwa für den Fall eines tatsächlichen und erheblichen Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber im Land Baden-Württemberg. Eine solche Befreiung sei bislang aber nicht erteilt worden.

Die Eilanträge weiterer Antragsteller, die Eigentümer von Grundstücken außerhalb des Gewerbegebiets sind, hatten hingegen auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Sie hätten nicht dargelegt, dass sie konkret durch die wohnähnliche Nutzung betroffen seien und ihre Grundstücksnutzung in Zukunft einschränken müssten.

Gericht:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2013 - S 2504/12

VGH Baden-Württemberg
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. April 2013 eingetragen und wurde 5018 mal gelesen

Neue Urteile

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Urteil lesen

25.06.2017 - Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?

Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
Urteil lesen

24.06.2017 - OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten

Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Bei dem Hochbett habe die Absturzsicherung gefehlt, so der Klagegrund.
Urteil lesen

24.06.2017 - Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus

Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden. Über den Streit hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.
Urteil lesen

23.06.2017 - Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.
Urteil lesen

22.06.2017 - Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?
Urteil lesen