Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 26.09.2012 - 5 K 2704/12

Urteil: Treppenlift im Mehrfamilienhaus - Mindestbreite der Treppe

Im Alter wird es schwerer Treppen zu steigen. Deshalb ließ ein Rentner, mit Zustimmung der Hausverwaltung, einen Sitzlift im Treppenhaus einbauen. Als das Bauamt davon erfuhr und feststellte, dass die Mindestbreite der Treppe dadurch unterschritten war, musste der Kläger den Lift wieder abbauen. Zu Recht.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil die Klage des Rentners gegen die Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Aus dem Urteil geht hervor, dass die zwingenden gesetzlichen Anforderungen an die Mindestbreite von Treppen aufgrund brandschutzrechtlicher Erwägungen nicht unterschritten werden dürfen.

Der Sachverhalt

Im vorliegenden Fall bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Um die Wohnung im Alter weiter nutzen zu können, ließ der Kläger mit Zustimmung der Hausverwaltung im Treppenhaus für rund 7.500,- € einen Sitztreppenlift einbauen. Eine vorherige Absprache mit dem Bauamt gab es nicht.

Das Bauamt stellte daraufhin fest, dass durch den Einbau des Treppenliftes auch in der "Parkposition" des Liftes die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite der Treppe von 1 m bereits durch die Schienenkonstruktion um mehrere Zentimeter unterschritten wurde. Dem Kläger wurde deshalb durch Ordnungsverfügung aufgegeben, den Lift wieder abzubauen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen

Diese Entscheidung ist nach Auffassung der Kammer auch angesichts der persönlichen Lebenssituation des Klägers sowie der Erkrankung seiner Ehefrau rechtmäßig. Zwar sei vor allem der Wunsch des Klägers, auch im Alter in der gewohnten Umgebung zu verbleiben, menschlich verständlich. Die zwingenden gesetzlichen Anforderungen an die Mindestbreite von Treppen, die als Fluchtweg genutzt würden dürften aber aufgrund brandschutzrechtlicher Erwägungen nicht unterschritten werden.

Gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen sind einzuhalten

Die gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen folge daraus, dass bei einem Brand und der oft damit verbundenen panikartigen Räumung eines Gebäudes zwangsläufig zu erwarten sei, dass schnellere Personen andere, die sich auf der Treppe nur langsam bewegen - insbesondere ältere und schwächere - überholen wollten. Dies sei bei einer Breite von 1 m gerade noch, aber schon bei etwa 90 cm nur schwer möglich. Ein Überholvorgang auf einer derart eingeengten Treppe gefährde die fliehenden Personen in erheblichem Maße. Ein Sturz könne gerade in Gefahrsituationen und damit möglicherweise verbundener Panik verheerende Folgen haben.

Ein ministerieller Erlass kann zwingende gesetzliche Anforderungen nicht außer Kraft setzen

Die Kammer wies ausdrücklich darauf hin, dass auch ein Erlass des Ministeriums für Städtebau, Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW aus dem Jahr 2004 keine andere rechtliche Beurteilung rechtfertige. Dieser lasse zwar bei bestimmten Treppenliften unter Umständen eine Beschränkung der Treppenbreite auf 80 cm zu. Nach Ansicht der Kammer, die sich zur Begründung auf Entscheidungen unter anderem des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen stützt, könne ein ministerieller Erlass nicht zwingende gesetzliche Anforderungen außer Kraft setzen.

Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 26.09.2012 - 5 K 2704/12

Quelle: VG Gelsenkirchen
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 17. Oktober 2012 eingetragen und wurde 8953 mal gelesen

Neue Urteile

24.09.2017 - Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.
Urteil lesen

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen