Ein Beitrag von anwalt.de

Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt?

Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.

In Bonn musste letztlich das Gericht darüber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Elternzeit und das mit ihr verknüpfte Kündigungsverbot endet, wenn das betreute Kind in der Elternzeit stirbt.

Kündigungsverbot in der Elternzeit

Mit der Elternzeit soll Eltern geholfen werden, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, indem ihnen ermöglicht wird, sich um ihr Kind zu kümmern, ohne den Kontakt zur Arbeitswelt zu verlieren. Zu den wichtigsten Punkten der Elternzeit gehört neben dem Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht das Kündigungsverbot. Danach dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmern nicht kündigen, solange diese sich in Elternzeit befinden. Mit dem Ende der Elternzeit erlischt der besondere Kündigungsschutz und Arbeitgeber haben wieder die Möglichkeit, eine Kündigung entsprechend der tarifvertraglichen oder gesetzlichen Vorschriften auszusprechen.

In einem Fall, den das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn entscheiden musste, hatte es ein Arbeitgeber besonders eilig – er sah die Elternzeit in dem Moment als beendet an, als das betreute Kind verstarb. Er stützte sich mit seiner Ansicht auf § 16 BundesElterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach die Elternzeit im Fall des Kindstods spätestens 3 Wochen nach dem Tod des Kindes endet. Seiner Meinung nach würde mit dem Wort spätestens klar geregelt, dass die Elternzeit auch schon vorher enden kann. Die Kündigung wenige Tage nach dem Tod des Kindes sei deshalb wirksam.

Die Arbeitnehmerin war hingegen der Ansicht, dass ihre Elternzeit erst drei Wochen nach dem Tod ihres Kindes endete und sie sich deshalb zum Zeitpunkt der ausgesprochenen Kündigung noch in Elternzeit befunden habe, mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam sei. Sie erhob Kündigungsschutzklage und bekam Recht.

Elternzeit endet nicht mit dem Tod des Kindes

Das Gericht folgte der Ansicht der Arbeitnehmerin und stellte fest, dass ihre Elternzeit nicht mit dem Todeszeitpunkt ihres Kindes geendet hat. Mit dem Tod des Kindes entfallen zwar die Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme von Elternzeit, jedoch gibt es mit § 16 Abs. 4 BEEG eine gesetzliche Spezialregelung.

Diese Regelung wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Gesetzgeber die Beendigung der Elternzeit als sofortige Konsequenz des Versterbens des Kindes angesehen hätte. Mit der auf den ersten Blick überraschenden Formulierung „spätestens“ seien lediglich Fälle gemeint, wonach die Elternzeit unabhängig vom Tod des Kindes ohnehin geendet hätte. Der Tod des betreuten Kindes soll die Elternzeit nicht verlängern.

Da dies bei der klagenden Arbeitnehmerin nicht der Fall war, endete ihre Elternzeit entgegen der Ansicht des Arbeitgebers nicht mit dem Todestag ihres Kindes, sondern bestand noch, als ihr die Kündigung zuging. Deshalb war die streitgegenständliche Kündigung wegen des Verstoßes gegen das Kündigungsverbot unwirksam.

Gericht:
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 15.12.2016 - 3 Ca 1935/16

Tina Heil LL.B. (Wirtschaftsrecht)
Wirtschaftsmediatorin
Redakteurin - Juristische Redaktion
anwalt.de services AG

Unternehmensprofil:
anwalt.de ist eines der reichweitenstärksten Anwaltsportale im deutschsprachigen Raum und verfügt über eine eigene juristische Fachredaktion, die täglich interessante Artikel zu aktuellen Urteilen, neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen verfasst. Bei anwalt.de finden Sie den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe für jedes private oder berufliche Rechtsproblem.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 17. April 2017 eingetragen und wurde 12936 mal gelesen

Neue Urteile

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Urteil lesen