Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13

Urteil: Sonderpreise für den Ordnungsdienst - Dafür keine Knöllchen?

Einem Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben ("All Inclusive" für 5,- Euro). Als Gegenleistung erwartete der Imbiss-Betreiber, dass seine Kunden, die unerlaubt am Imbiss parkten, unbehelligt bleiben.

Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ordnungsdienstmitarbeiter vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben. Dies habe im Zusammenhang mit der Erwartung des Imbissbuden-Betreibers gestanden, dass Kunden, die bei dem Imbiss unerlaubt parkten, unbehelligt blieben.

Jedenfalls bestehe ein diesbezüglicher dringender Verdacht, der gleichfalls zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtige. Da die Vorwürfe und auch die Frage einer entsprechenden Absprache zwischen dem Kläger und dem Imbiss-Betreiber streitig waren, hat das Gericht mehrere Beweisaufnahmetermine zur Klärung des Sachverhaltes durchgeführt. Der letzte Termin fand am 18.09.2015 durch Vernehmung des Imbiss-Betreibers statt.

Das Arbeitsgericht Krefeld hat nach Beendigung der Beweisaufnahme nunmehr durch Urteil (Az. 2 Ca 1992/13) entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis jedoch durch die hilfsweise erklärte ordentliche, fristgerechte Kündigung mit Wirkung zum 31.03.2014 beendet worden ist.

Gericht:
Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13

ArbG Krefeld
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 22. September 2015 eingetragen und wurde 5827 mal gelesen

Neue Urteile

23.06.2017 - Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.
Urteil lesen

22.06.2017 - Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?
Urteil lesen

22.06.2017 - "Auto für 15 Euro" - Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen in einem Internetportal zum Verkauf an. Daraufhin meldete sich ein Interessent, der allerdings völlig andere Vorstellungen vom Kaufpreis hatte. Die Verhandlungen scheiterten. Der Verkäufer äußerte zuletzt per Mail, dass der Interessent das Auto für 15 € haben könne... Dieser bestand nun darauf.
Urteil lesen

18.06.2017 - Prozessauftakt gegen Berliner U-Bahn-Treter: Ablehnungsgesuch gegen Schöffen

Aktuell hat die 21. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin das Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter wegen Befangenheit einer Schöffin ausgesetzt. Für die Neuverhandlung werden neue Schöffen benannt. Die jetzt für befangen befundene Schöffin wird nicht noch einmal eingesetzt.
Urteil lesen

18.06.2017 - Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!

Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies "stank" den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Der Fall landete schließlich vor Gericht.
Urteil lesen

17.06.2017 - Straßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr

Ein 19-Jähriger befuhr mit dem BMW seines Vaters die Autobahn A9. Im Bereich einer Autobahnausfahrt überholte er unerlaubt die stockende Fahrzeugkolonne neben der eigentlichen Fahrspur. Als er wieder auf die reguläre Fahrspur einscheren wollte, ließ ihn ein Autofahrer nicht rein. Der 19-Jährige stieg aus und die Situation eskalierte...
Urteil lesen