Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13

Urteil: Sonderpreise für den Ordnungsdienst - Dafür keine Knöllchen?

Einem Mitarbeiter des Ordnungsdienstes wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben ("All Inclusive" für 5,- Euro). Als Gegenleistung erwartete der Imbiss-Betreiber, dass seine Kunden, die unerlaubt am Imbiss parkten, unbehelligt bleiben.

Dem 51-jährigen, seit Mai 2009 bei der Stadt beschäftigten Mitarbeiter wurde vorgeworfen, von einem Imbiss-Betreiber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Ordnungsdienstmitarbeiter vergünstigte Speisen entgegengenommen zu haben. Dies habe im Zusammenhang mit der Erwartung des Imbissbuden-Betreibers gestanden, dass Kunden, die bei dem Imbiss unerlaubt parkten, unbehelligt blieben.

Jedenfalls bestehe ein diesbezüglicher dringender Verdacht, der gleichfalls zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtige. Da die Vorwürfe und auch die Frage einer entsprechenden Absprache zwischen dem Kläger und dem Imbiss-Betreiber streitig waren, hat das Gericht mehrere Beweisaufnahmetermine zur Klärung des Sachverhaltes durchgeführt. Der letzte Termin fand am 18.09.2015 durch Vernehmung des Imbiss-Betreibers statt.

Das Arbeitsgericht Krefeld hat nach Beendigung der Beweisaufnahme nunmehr durch Urteil (Az. 2 Ca 1992/13) entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis jedoch durch die hilfsweise erklärte ordentliche, fristgerechte Kündigung mit Wirkung zum 31.03.2014 beendet worden ist.

Gericht:
Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 18.09.2015 - 2 Ca 1992/13

ArbG Krefeld
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 22. September 2015 eingetragen und wurde 4717 mal gelesen

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