Ein Beitrag von anwalt.de

Private Elektrogeräte haben im Büro nichts zu suchen! Oder doch?

Können Arbeitgeber generell das Nutzen privater Elektrogeräte, wie Kaffeemaschinen oder Kühlschränke, am Arbeitsplatz verbieten? Wie sieht es mit der Überprüfung der Betriebssicherheit von Elektrogeräten aus? Kann der Arbeitgeber mich wegen StromDiebstahls fristlos kündigen?

Grundsätzlich gilt: Angestellte haben keinen Rechtsanspruch darauf, ihre privaten Elektrogeräte zur Arbeit mitzubringen. Wer dies dennoch tun möchte, sollte zuvor bei seinem Chef eine entsprechende Erlaubnis einholen.

Elektrogeräte müssen betriebssicher sein

Arbeitgeber müssen im Unternehmen für sichere Arbeitsplätze sorgen: Aus Arbeitsschutzgründen müssen sie somit sämtliche Arbeitsmittel regelmäßig auf deren Sicherheit überprüfen. Gerade Elektrogeräte stellen eine besondere Gefahrenquelle dar und können schnell einen Brandschaden verursachen. Arbeitgeber müssen daher jedes einzelne Elektrogerät vor seiner ersten Inbetriebnahme nach § 14 BetrSichV (Betriebssicherheitsverordnung) und der DGUV Vorschrift 3 (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Vorschrift 3) überprüfen lassen. Stellt der Prüfer - in der Regel ist das eine Elektrofachkraft - die Betriebssicherheit fest, kann das Gerät im Unternehmen benutzt werden.

Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Geräte auch in der Folgezeit regelmäßig kontrollieren und notfalls entfernen zu lassen, vgl. § 16 BetrSichV und die DGUV Vorschrift 3. Denn der Arbeitgeber ist der Betreiber sämtlicher Elektrogeräte im Unternehmen, weshalb die Auswahl-, Organisations- und Aufsichtspflicht auch nur ihn trifft. Es spielt dabei keine Rolle, ob das zu überprüfende Elektrogerät ihm oder einem Mitarbeiter gehört und ob er von der Existenz des Geräts weiß.

Ein Verstoß gegen die Überprüfungspflichten stellt übrigens eine Ordnungswidrigkeit dar. Im Wiederholungsfall oder bei vorsätzlicher Gefährdung der Beschäftigten begeht er unter Umständen sogar eine Straftat, vgl. § 23 BetrSichV.

Elektrogeräte - ja oder nein? Das ist hier die Frage

Arbeitgeber können generell das Nutzen privater Elektrogeräte, wie Kaffeemaschinen oder Kühlschränke, am Arbeitsplatz verbieten. Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, hat dieser nach § 87 I Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz jedoch ein Mitbestimmungsrecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 14.01.1986, 1 ABR 75/83). Hat der Chef private Elektrogeräte im Büro dagegen erlaubt, sollte das betreffende Gerät stets in eine sog. Bestandsliste aufgenommen werden. Die dort genannten Geräte - zu denen auch die des Arbeitgebers gehören - werden den Elektroprüfungen unterzogen. Allerdings können die Arbeitsvertragsparteien auch vereinbaren, dass der Beschäftigte selbst und auf eigene Kosten die Elektroprüfung durchführen lässt.

Darf der Arbeitgeber einem Stromdieb kündigen?

Die Nutzung privater Elektrogeräte kann auch Auswirkungen auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses haben. Denn Beschäftigte werden regelmäßig zu Stromdieben, wenn sie - ohne Wissen oder Wollen des Chefs - ihre Elektrogeräte an das Stromnetz des Arbeitgebers anschließen. Allerdings wird eine fristlose Kündigung in der Regel nicht wirksam sein - der Schaden des Arbeitgebers, bedingt durch den Stromdiebstahl, wird regelmäßig als zu gering angesehen.

Die Gerichte sind zumeist der Ansicht, dass der Stromdieb zunächst abgemahnt werden muss, bevor eine Kündigung gerechtfertigt ist (LandesArbeitsgericht Köln, Urteil v. 20.01.2012, Az.: 3 Sa 408/11). Allerdings ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinem Beschäftigten möglich, wonach diesem jedem Monat eine Elektropauschale vom Arbeitsentgelt abgezogen wird (Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil v. 20.03.2014, Az.: 2 Ca 443/14).

Sandra Voigt
Assessorin
Redakteurin - Juristische Redaktion
Ein Beitrag von anwalt.de

Unternehmensprofil:
anwalt.de ist eines der reichweitenstärksten Anwaltsportale im deutschsprachigen Raum und verfügt über eine eigene juristische Fachredaktion, die täglich interessante Artikel zu aktuellen Urteilen, neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen verfasst. Bei anwalt.de finden Sie den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe für jedes private oder berufliche Rechtsproblem.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 20. September 2015 eingetragen und wurde 7012 mal gelesen

Neue Urteile

23.07.2016 - Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Urteil lesen

23.07.2016 - Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.
Urteil lesen

21.07.2016 - Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

Bei Tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.
Urteil lesen

17.07.2016 - Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".
Urteil lesen

17.07.2016 - Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?
Urteil lesen

17.07.2016 - Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.
Urteil lesen