Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2009 - 2 AZR 548/08

Fristversäumnis geht zu Lasten des Arbeitnehmers

Kündigungsschutzklage - Als der Arbeitnehmer seine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt, ging er einen Tag später in das für ihn zuständige Gewerkschaftsbüro und gab dort die Unterlagen an eine Mitarbeiterin mit der Bitten, eine Klageerhebung in die Wege zu leiten.

Aufgrund von Bauarbeiten gerieten die Unterlagen jedoch für mehrere Wochen in Vergessenheit und tauchten erst ca. 2 Monate später wieder auf.

Die Gewerkschaft erhob sodann Kündigungsschutzklage und bat um nachträgliche Zulassung.

Mit diesem Antrag scheiterte die Gewerkschaft bzw. der vertretene Arbeitnehmer nunmehr in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Gericht wies darauf hin, dass eine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG grundsätzlich binnen drei Wochen erhoben werden muss. Wird diese Frist aufgrund eines Verschuldens des Arbeitnehmers versäumt, kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden, so dass die Kündigung von Anfang an wirksam ist. Im konkreten Fall traf den Arbeitnehmer selbst zwar keine Schuld, jedoch musste er sich das Verschulden des Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen, erklären ARAG Experten. Der gekündigte Arbeitnehmer hatte somit keine Möglichkeit mehr, gegen die Kündigung vorzugehen.

Daher gilt auch hier: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

BAG, Az.: 2 AZR 548/08

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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 03. Juni 2009 eingetragen und wurde 3757 mal gelesen

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