Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014 - 8 AZR 118/13

BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch nach AGG nur gegen Arbeitgeber, nicht gegen Personalvermittler!

Nach Urteil des BAG (Az. 8 AZR 118/13) müssen Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Stellenausschreibung ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Der Sachverhalt

Im verhandelten Fall des BAG (Az. 8 AZR 118/13) bewarb sich im September 2011 derläger auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei "unserer Niederlassung Braunschweig" bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung wurde wegen etwaiger "Kontaktinformationen für Bewerber" auch auf eine UP GmbH in Ahrensburg verwiesen.

Der Kläger bewarb sich unter der angegebenen E-Mail-Adresse, das Bewerbungsschreiben richtete er an die UP GmbH. Er erhielt eine Absage per E-Mail, deren Absenderin die UPN GmbH war. Der Kläger verlangte von der UPN GmbH ohne Erfolg eine Entschädigung, worauf die UPN GmbH die Bewerbungsablehnung inhaltlich näher begründete.

Schließlich verklagte der Kläger die UPN GmbH auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Im Prozess berief sich die UPN GmbH darauf, nicht sie, sondern die UP GmbH habe die Stelle für deren Standort Braunschweig ausgeschrieben.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 8 AZR 118/13)

Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der vom Kläger gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch besteht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Personalvermittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden.

Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den "Arbeitgeber" gerichtet werden. Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können. Jedenfalls der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG richtet sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber.

Gericht:
BundesArbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014 - 8 AZR 118/13

Vorinstanz:
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.11.2012 - 4 Sa 246/12

BAG, PM Nr. 4/14
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 23. Januar 2014 eingetragen und wurde 5066 mal gelesen

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