Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13

Urteil: Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, so das Urteil des LAG Köln. Aber erst nach allseitiger Interessensabwägung kann gerichtlich festgestellt werden, ob eine Kündigung gerechtfertigt war.

Der Sachverhalt

Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, stritten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vorliegenden Fall über eine außerordentliche und hilfsweise fristgerechte Kündigung, die der Beschäftigte erhalten hatte, weil er seinen Urlaub angeblich eigenmächtig antrat.

Der Betroffene reichte seinen Urlaubsantrag, was auch Zeugen bestätigten, wie üblich ein. Durch einen Eintrag in den Dienstplan ging er davon aus, dass der Antrag auch genehmigt worden sei. Der Arbeitgeber dagegen behauptet, dass er keine explizite Zusage für den Urlaubswunsch gegeben habe. Der Eintrag in den Dienstplan sei lediglich erfolgt, um die Urlaubswünsche der Mitarbeiter übersichtlich darstellen zu können. Da die Zu- und Absagen für die Urlaubsanträge im Betrieb mündlich kommuniziert werden, gibt es auch keine Dokumente darüber. Der Gekündigte ging vor Gericht und klagte gegen das Unternehmen.

Die Entscheidung

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitgebers nicht beendet worden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen.

[...] Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Ein solches Verhalten ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung (§ 626 BGB) darzustellen. Erteilt der Arbeitgeber ohne ausreichende Gründe nicht den beantragten Urlaub, so kann der Arbeitnehmer durch eine Leistungsklage oder gegebenenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung seiner Ansprüche durchsetzen. Ein Recht, sich selbst zu beurlauben, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Urlaub erteilt, so verletzt dieser seine Arbeitspflicht, wenn er eigenmächtig den Urlaub antritt (BAG 20.01.1994 - 2 AZR 521/93) [...]

Zwar würde also ein eigenmächtiger Urlaubsantritt eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, allerdings müsse dem erst eine allseitige Interessensabwägung vorausgehen. Diese führten die Richter des LAG Köln durch - und konnten dann nicht feststellen, ob überhaupt eine ungenehmigte Selbstbeurlaubung vorlag.

Der Arbeitgeber behauptete zwar vor Gericht, dass der Urlaub aufgrund dringender betrieblicher Gründe nicht genehmigt wurde. Welcher Art diese "Gründe" war, konnte er aber nicht ausreichend darlegen. "Die Urlaubswünsche der Angestellten haben aber gegenüber den betrieblichen Interessen Vorrang. Nur mit guten Gründen darf der Arbeitgeber Urlaubsanträge ablehnen.

Unstreitig war z.B., dass der stellvertretende Einrichtungsleiter dem Kläger gesagt habe, dass er den Urlaubsantrag unterzeichnet habe. Der Kläger durfte sich darauf verlassen, dass der stellvertretende Einrichtungsleiter entsprechend seiner Funktion dann, wenn er ihm sagte, dass er den Urlaubsantrag unterzeichnet habe, auch intern zu einer entsprechenden Urlaubsgenehmigung bevollmächtigt war. Der Arbeitgeber ist nämlich an die einmal erteilte Freistellungserklärung gebunden (vgl. BAG 20.06.2000 - 9 AZR 405/99 - sowie ErfK/Dörner/Gallner aaO. Rn. 26).

Themenindex:
Urlaubgenehmigung

Rechtsgrundlagen:
§ 626 BGB , § 1 KSchG

Gericht:
LandesArbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.06.2013 - 4 Sa 8/13

LAG Köln, Deutsche Anwaltshotline
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 13. Dezember 2013 eingetragen und wurde 6729 mal gelesen

Neue Urteile

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen

12.09.2017 - Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod

Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat.  Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.
Urteil lesen