Hessisches Landesarbeitsgericht

Vergleich mit dem Dritten Reich zieht fristlose Kündigung nach sich

Ein Mann ging gegen seine ordentliche Kündigung vor und sagte vor Gericht: " Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich". Der Arbeitgeber nahm die Äußerung zum Anlass, dem Mitarbeiter erneut fristlos zu kündigen und bekam Recht.

Der Sachverhalt

Nach einer Entscheidung des Hessischen LandesArbeitsgerichts kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer öffentlicher Sitzung erklärt "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich" .

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass ein 47- jährige Fahrzeugführer nach mehr als 30 -jähriger Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber wegen einer ihm ausgesprochenen Kündigung Klage erhoben hatte. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 20. Februar 2007 äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Prozessbevollmächtigten: "Die Beklagte lügt wie gedruckt. Wie sie mit Menschen umgeht, da komme ich mir vor wie im Dritten Reich". Einer Aufforderung des Kammervorsitzenden, den Saal zu verlassen oder sachlich weiter zu verhandeln, folgte der Mitarbeiter nicht. Der Arbeitgeber nahm die Äußerung zum Anlass, dem Mitarbeiter Ende Februar 2007 erneut fristlos zu kündigen.

Die Entscheidung

Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Auch das Hessische Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für wirksam. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten könnten eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit werde regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellten. Der Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem und erst recht mit den in Konzentrationslagern begangenen Verbrechen bilde in der Regel einen wichtigen Grund zur Kündigung.

Die Gleichsetzung noch so umstrittener betrieblicher Vorgänge und der Vergleich des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Menschen mit dem vom Nationalsozialismus begangenen Verbrechen und den Menschen, die diese Verbrechen begingen, stelle eine grobe Beleidigung der damit angesprochenen Personen und zugleich eine Verharmlosung des in der Zeit des Faschismus begangenen Unrechtes und eine Verhöhnung seiner Opfer dar. Mit einer solchen Äußerung werde regelmäßig unterstellt, dass die Mitarbeiter bei dem Arbeitgeber willfährigen Handlangern unter dem NS-Regimes gleichzusetzen sind. Der gekündigte Mitarbeiter habe auch die Chance vertan, seine Schmähkritik auf Hinweis des Kammervorsitzenden umgehend oder wenigstens später zurückzunehmen.

Für die Gesamtabwägung sei auch von Bedeutung gewesen, dass der Kläger bereits in einem früheren Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber im Jahre 2004 das Hessische Landesarbeitsgericht als „korrupt" beschimpft und es als "schlimmer als die Kommunisten" bezeichnet habe.

Vorinstanz:
Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 22.12.2009 - AZ 18 Ca 2540/07

Gericht:
Hess. LAG, Urteil vom 14.9.2010 - AZ 3 Sa 243/10

Hess. LAG, Rechtsindex


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 21. Januar 2011 eingetragen und wurde 4554 mal gelesen

Neue Urteile

15.10.2017 - EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
Urteil lesen

14.10.2017 - Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
Urteil lesen

08.10.2017 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.
Urteil lesen

07.10.2017 - Gebrauchtwagenkauf - Zur Formulierung im Kaufvertrag "gekauft wie gesehen"

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.
Urteil lesen

03.10.2017 - Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei. Gegen die Frau wurde Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das BundesDatenschutzgesetz eingeleitet. Zu Recht?
Urteil lesen

03.10.2017 - BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer

Der zusätzliche Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur dann mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, wenn durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet wird, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.
Urteil lesen