Urteile aus dem Verkehrsrecht



Bundesgerichtshof

Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.

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Bundesgerichtshof

BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens

Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB wird bestraft, wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Was ist aber Überholen im Sinne der Straßenverkehrsordnung?

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Amtsgericht Charlottenburg

"Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen

Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen, wobei Kosten in Höhe von 150 Euro entstanden.

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Bundesgerichtshof

Neuwagenkauf: Geringer Lackschaden bei Anlieferung - Darf man das Fahrzeug zurückweisen?

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin ein Neufahrzeug. Bei der Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Beklagten, stellte dieser einen Lackschaden an der Fahrertür fest. Muss der Käufer grundsätzlich das Fahrzeug abnehmen und den Kaufpreis zahlen, bevor der Mangel beseitigt wird?

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Kammergericht Berlin

§ 12 StVO: Längenbegrenzung einer Bordsteinabsenkung?

Das Amtsgericht hat sich im Ergebnis gegen das Oberlandesgericht Köln gestellt, das von einer Bordsteinabsenkung im Rechtssinne nur ausgeht, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von einigen Metern (etwa einer PKW-Länge) nicht überschreitet.

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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil Autokauf - Sporadischer Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel

Der Kläger stellte kurz nach Kauf eines Gebrauchtwagens fest, dass immer mal wieder das Kupplungspedal am Fahrzeugboden hängen blieb und dieses in die Ausgangsposition zurückgezogen werden musste. Der Händler konnte bei einer Tesfahrt nichts feststellen und sah keinen Anlass zur Nachbesserung.

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Oberlandesgericht Hamm

Glatteis auf Kreisstraßen - Wann muss gestreut werden?

Nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm muss Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich hingenommen werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen.

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Landgericht Braunschweig

Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben

Nach Urteil des LG Braunschweig könne sich das beklagte Autohaus nicht darauf berufen, dass ein unerheblicher Mangel wegen verhältnismäßig geringfügiger Nachbesserungskosten (100€) vorliege. Bereits die Tatsache, dass nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar sei, ob und wie der Mangel behoben werden könne, spreche gegen die Unerheblichkeit.

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Verwaltungsgericht Berlin

Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 VerkehrsOrdnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.

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Amtsgericht München

Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club

In München stand in einer Parkbucht tagelang ein PKW-Anhänger, bei dem die Seitenflächen vollständig mit der Werbung eines FKK-Clubs beklebt waren. Auf diesen war eine leicht bekleidete Frau zu sehen, die mit gespreizten Beinen posierte und mit einer Hand ihren Schambereich verdeckte. Darf der Anhänger für reine Werbezwecke dort stehen?

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Landgericht München I

LG München I: Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung ist unter anderem, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung mit der Dashcam stattfindet, insbesondere aber auch, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten Zeiträumen erfolgt.

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Ein Beitrag von anwalt.de

Rad-Geisterfahrer kollidiert mit Auto: Wer haftet?

Gerade in Großstädten herrscht viel Verkehr. Als Verkehrsteilnehmer muss man sich deshalb stets rücksichtsvoll und vorsichtig verhalten, damit niemand zu Schaden kommt. Das gilt auch für Passanten und Radler - unter Umständen müssen sie bei einem Unfall (mit)haften.

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Verwaltungsgericht Neustadt

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.

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Verwaltungsgericht Neustadt

Fahrerlaubnis entzogen - Bei Alkoholabhängigkeit auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr

Der Betroffene wurde in seiner Wohnung erheblich alkoholisiert von der Polizei angetroffen. Eine Woche lang habe er täglich 0,6 Liter Wodka und 0,5 Liter Radler konsumiert, ohne in dieser Zeit Nahrung zu sich zu nehmen. Nachdem bei ihm eine Alkoholabhängigkeit festgestellt wurde, entzog man ihm die Fahrerlaubnis. Zu Recht?

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Amtsgericht Lüdinghausen

Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen?

Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite des Kreisverkehrs lag. Er durchfuhr mit Schrittgeschwindigkeit den Kreisververkehr und hatte dabei keinen Gurt angelegt.

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Oberlandesgericht Hamm

Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Mit rund 2 Promille begab sich der Angeklagte in ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell. Dementsprechend versteckt lag auch der Parkplatz. Nach einem Streit wegen der Zahlung, setzte er sich ins Auto und fuhr rund 8m auf dem Parkplatz. Das Amtsgericht sprach ihn wegen einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig.

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Neue Urteile

22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
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21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
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21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
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21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
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21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
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20.01.2017 - Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld bei Falschparken - Ist das Arbeitslohn?

Im vorliegenden Fall mussten Kurierfahrer immer wieder zum Be- und Entladen in Fußgängerzonen halten. Aufgrund der Ordungswidrigkeit wurden auch Verwarnungsgelder gegenüber der Fahrer festgesetzt. Diese hat dann das Unternehmen übernommen. Das Finanzamt behandelte die Übernahme als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Zu Recht?
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